Hier hat sich eine einzelne Gruppe bedient und zwar knackig

Der Delegiertenversammlung (DV) am 24. März 2012 wird ein Antrag vorliegen, der auf eine erhebliche Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die “ehrenamtliche Tätigkeit” niedergelassener Ärztinnen und Ärzte abzielt. Die Kosten dafür werden sich etwa verdreifachen und der Mehrbetrag etwa acht Prozent des Beitragsaufkommens ausmachen.

Da werden Erinnerungen an die DV am 27. November 200 wach. Ihr lag ein Antrag des Präsidiums vor, der neben einer Anhebung der Aufwandsentschädigung für Präsidenten und Vizepräsidenten eine Verdreifachung der Aufwandsentschädung für seine anderen Mitglieder (Beisitzer) vorsah.

Unverblümte Selbstbedienung hatten wir damals dem Präsidium der Landesärztekammer Hessen vorgeworfen, es aber gegen die Wertung einer schamlosen Selbstbedienung in Schutz genommen. In einer geheimen Abstimmung war der Antrag mit 45:26:0 beschlossen wordem.

Am Ende des Tagesordnungspunkt waren in einer bisher noch nie da gewesenen Zahl kritische persönliche Erklärungen abgegeben worden. Wir hatten sie in der ursprünglichen Reihenfolge aufgrund von Aufzeichnungen und der Erinnerung unserer Delegierten und der Redner dokumentiert und baten dabei um Verständnis, dass das nicht wortgetreu erfolgen konnte. Die zitierten Redner sahen jedoch den Sinn und Duktus ihrer Äußerungen richtig wiedergegeben.

Zum Verständnis kann es sinnvoll sein, die vorangegangenen Erklärungen zu lesen:

  • Ich kenne von keinem Präsidium eine derartige Anspruchshaltung von Amtsträgern, sich selbst zu bedienen. von Dr. med. Siegmund Drexler (LDÄÄ, Liste der demokratischen Ärztinnen und Ärzte)
     
  • In 42 Jahren DV keinen solchen Beschluss erlebt, den ich als Selbstbedienung empfinde von Prof. Dr. med. Horst Kuni (Liste Marburger Bund Hessen)
     
  • Wie soll ich den Kolleginnen und Kollegen draußen erklären, was hier für Erhöhungen stattgefunden haben von Priv.-Doz. Dr. med. Andreas Scholz (Liste Marburger Bund Hessen)
     
  • Wenn ich heute noch Mitglied dieses Präsidiums wäre, ich würde zurücktreten von Dr. med. Dipl.-Chem. Paul Otto Nowak (Liste Marburger Bund Hessen)
     
  • Werde des Öfteren von den Kollegen gefragt, was ich in der DV mache - seit heute frage ich mich das auch von Dr. med. Stefan Hornung (Liste Marburger Bund Hessen)
     
  • Die heute beschlossenen Erhöhungen von Aufwandsentschädigungen gehen deutlich über das vertretbare Maß hinaus von Dr. med. Alfred Möhrle (Liste Fachärzte 60+)
     

Der Delegierte Stephan Hermann Bork (Liste Marburger Bund Hessen):

Ja, ich kann mich eigentlich nur meinen Vorrednern anschließen. Ich bedaure es vor allem, dass wir keine Diskussion führen konnten. Das finde ich am allerschlimmsten. Ich bin vielleicht noch nicht erfahren genug, dass ich das zum richtigen Zeitpunkt feststellen konnte, dass man jetzt diskutierten darf. Aber es ging, meiner Meinung nach, sehr schnell, die Vorstellung und dann Schluss der Debatte … meiner Meinung nach, viel zu schnell für so ein wichtiges Thema.

Hier hat sich eine einzelne Gruppe sozusagen bedient und zwar knackig. Warum ist dann, wenn man schon eine Erhöhung macht, ein bestimmter Teil dieser kleinen Gruppe noch mal so herausgenommen, mit einer solchen Erhöhung von 300 € auf 900 €. Das ist überhaupt nicht nachzuvollziehen oder arbeiten die noch mehr als der Rest des Präsidiums?

Und wenn Sie schon das in Ihrem Antrag mit einem Vergleich mit anderen Ärztekammern begründen, dann wäre es seriös, alle Ärztekammern aufzuführen und nicht nur den Teil, der gerade so zur Argumentation passt.

 

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