Ich kenne von keinem Präsidium eine derartige Anspruchshaltung von Amtsträgern, sich selbst zu bedienen

Unverblümte Selbstbedienung hatten wir dem Präsidium der Landesärztekammer Hessen vorgeworfen, es aber gegen die Wertung einer schamlosen Selbstbedienung in Schutz genommen. Hintergrund: Auf der Delegiertenversammlung (DV) am 27.11.10 lag ein Antrag des Präsidiums vor, der neben einer Anhebung der Aufwandsentschädigung für Präsidenten und Vizepräsidenten eine Verdreifachung der Aufwandsentschädung für seine anderen Mitglieder (Beisitzer) vorsah. In einer geheimen Abstimmung wurde der Antrag mit 45:26:0 beschlossen. Am Ende dieses Tagesordnungspunkts wurden in einer bisher noch nie da gewesenen Zahl kritische persönliche Erklärungen abgegeben. Wir wollen sie in der ursprünglichen Reihenfolge aufgrund von Aufzeichnungen und der Erinnerung unserer Delegierten und der Redner dokumentieren. Wir bitten um Verständnis, dass das nicht wortgetreu erfolgen kann. Die zitierten Redner sehen jedoch den Sinn und Duktus ihrer Äußerungen richtig wiedergegeben.

Der Delegierte Dr. med. Siegmund Drexler (LDÄÄ, Liste der demokratischen Ärztinnen und Ärzte):

Ich möchte zum Umgang der DV mit der Anpassung der Aufwandsentschädigung Stellung nehmen. Ich finde es außerordentlich bedauerlich, dass das so gelaufen ist. Ich denke, dass heute die DV einen Paradigmenwechsel vollzogen hat. Die Frage, wie eine Aufwandsentschädigung nicht Vergütung wird, sondern Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Mitarbeiter bleibt, wirft eine völlig neue Systematik auf.

Das hat natürlich auch historische Aspekte. Sie haben hier in der DV und auch außerhalb dieses Kreises viele Menschen, die sehr ausgedehnt, an vielen Tagen des Monats, für die Landesärztekammer tätig waren, ohne einen Pfennig dafür zu bekommen. Das hat heute einen völlig anderen Aspekt eines Anspruchs bekommen, den ich außerordentlich bemerkenswert finde. Zweitens finde ich außerordentlich bemerkenswert, dass dazu, anders als z.B. bei der Entlastung von Vorständen, das komplette Präsidium für sich selbst gestimmt hat. Ein bemerkenswerter Vorgang, dass dieses Gremium nicht eine Enthaltung geliefert hat. Bei der Entscheidung gab es nicht eine Enthaltung! Deshalb gehe ich davon aus, dass alle Amtsträger für sich selbst gestimmt haben. Das finde ich einen bemerkenswerten Vorgang.

(Auf Zwischenruf des Präsidenten, dass die Abstimmung in der DV geheim war) Wahrscheinlich waren die Nein-Stimmen von den Betroffenen. Sie haben Recht. Ich nehme das hiermit zurück, die Betroffenen haben wahrscheinlich dagegen gestimmt. Und ich denke, dass hier ein Zungenschlag in diese DV gekommen ist, den ich persönlich - und deswegen ist es eine persönliche Erklärung – so nicht kenne. Ich bin, glaube ich, seit fast 30 Jahren Mitglied dieses Hauses und war weiß-Gott in der meisten Zeit in Listen, die nicht sehr geliebt wurden, hier vertreten. Ich kenne von keinem Präsidium, nicht unter Bechthold, nicht unter Klotz, nicht unter Möhrle, nicht unter Stüwe, eine derartige Anspruchshaltung von Amtsträgern, sich selbst zu bedienen.

Anzumerken durch die Redaktion ist, dass der Redner ungewöhnlich oft vom Präsidenten unterbrochen worden war. Die dabei gefallene Behauptung, der Beschluss sei unter Enthaltung der Betroffenen gefasst worden, haben wir richtig gestellt.

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