Urlaubsdauer nach Lebensalter - BAG: Immer Höchstdauer

In einigen Tarifverträgen ist die Dauer des Erholungsurlaubs nach Lebensalter gestaffelt, so z. B. in § 26 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD): Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche sind es in jedem Kalenderjahr bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 26 Arbeitstage, bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 29 Arbeitstage und danach 30 Arbeitstage.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat darin nach dieser Pressemitteilung eine unzulässige Altersdiskriminierung gesehen und einer Klägerin trotz der noch nicht erreichten Altersstufe die im Tarifvertrag vorgesehene Höchstdauer des Urlaubs zugesprochen:

Die tarifliche Urlaubsstaffelung verfolgt nicht das legitime Ziel, einem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Menschen Rechnung zu tragen. Ein gesteigertes Erholungsbedürfnis von Beschäftigten bereits ab dem 30. bzw. 40. Lebensjahr ließe sich auch kaum begründen. Der Verstoß der in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD angeordneten Staffelung der Urlaubsdauer gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters kann nur beseitigt werden, indem die Dauer des Urlaubs der wegen ihres Alters diskriminierten Beschäftigten in der Art und Weise “nach oben” angepasst wird, dass auch ihr Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage beträgt.

Urteil vom 20.03.12 Az.: 9 AZR 529/10

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