In 42 Jahren DV keinen solchen Beschluss erlebt, den ich als Selbstbedienung empfinde

Unverblümte Selbstbedienung hatten wir dem Präsidium der Landesärztekammer Hessen  vorgeworfen, es aber gegen die Wertung einer schamlosen Selbstbedienung in Schutz genommen. Hintergrund: Auf der Delegiertenversammlung (DV) am 27.11.10 lag ein Antrag des Präsidiums vor, der neben einer Anhebung der Aufwandsentschädigung für Präsidenten und Vizepräsidenten eine Verdreifachung der Aufwandsentschädung für seine anderen Mitglieder (Beisitzer) vorsah. In einer geheimen Abstimmung wurde der Antrag mit 45:26:0 beschlossen. Am Ende dieses Tagesordnungspunkts wurden in einer bisher noch nie da gewesenen Zahl kritische persönliche Erklärungen abgegeben. Wir wollen sie in der ursprünglichen Reihenfolge aufgrund von Aufzeichnungen und der Erinnerung unserer Delegierten und der Redner dokumentieren. Wir bitten um Verständnis, dass das nicht wortgetreu erfolgen kann. Die zitierten Redner sehen jedoch den Sinn und Duktus ihrer Äußerungen richtig wiedergegeben.

Der Delegierte Prof. Dr. med. Horst Kuni (Liste Marburger Bund Hessen):

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, vielen Dank, dass Sie mir das Wort erteilen.

Ich habe vorhin schon den Vorwurf gehört, ich sei ein schlechter Verlierer, weil ich mich über die Abstimmung zu dem Antrag 1 zu Tagesordnungspunkt 6 c) echauffiert hatte. Ich habe mir notiert: 45 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen, Null Enthaltungen. Ich habe Ihre Äußerung, Herr Präsident, so verstanden, dass Sie gesagt haben, das ist zwar ein Antrag des Präsidiums (das finde ich ja schon sehr bemerkenswert, dass das Präsidium eine Erhöhung seiner Bezüge selbst beantragt, im Minimalfall von 300 € auf 900 €; das ist ja schon ganz schön zugelangt, sage ich jetzt mal so) und dann hinterher sagen, bei Enthaltung der Betroffenen. So habe ich Sie, Herr Präsident, verstanden, dass Sie gesagt haben, es wäre die Enthaltung der Betroffenen gewesen.

Diesem Eindruck möchte ich… (auf Zwischenruf des Präsidenten) und ich lasse mich gern korrigieren, wenn Sie das vielleicht aus dem Wortprotokoll oder aus Ihrem Sitzungsprotokoll noch mal vorlesen, wenn Sie uns sagen, meine Aufzeichnungen wären falsch, dann lasse ich mich gerne korrigieren, aber ich bin der Meinung, meine Aufzeichnungen sind richtig.

Ich darf jetzt zu meiner persönlichen Erklärung kommen. Meine Damen und Herren, in den 42 Jahren, in denen ich die Ehre habe, dieser Versammlung anzugehören (vorhin habe ich die Äußerung eines Kollegen gehört: Da haben Sie ja schon praktisch drei Monate ohne Bewährung abgesessen. Ich sehe das durchaus positiv, weil ich von meinen Kolleginnen und Kollegen immer sehr viel gelernt habe, wenn sie mich über so manchen Irrtum, in dem ich war, belehrt haben), in diesen 42 Jahren habe ich sehr häufig eine Debatte um die Aufwandsentschädigungen erlebt. Es ist ja logisch, dass die immer wieder der Entwicklung der Teuerung nachgeführt werden müssen. Ich habe noch nie, noch nie, eine derartige Beschlussfassung erlebt, die ich persönlich als Selbstbedienung empfinde. Ich stehe da vielleicht alleine oder unter Wenigen da. Also ich jedenfalls muss sagen, so etwas habe ich die ganze Zeit noch nie erlebt.

Bisher war es immer so, dass die Delegiertenversammlung, natürlich auch im Streit, um eine angemessene Lösung gerungen hat. Da hat man sich zusammengesetzt, hat sich auch vorher schon listenübergreifend verständigt, hat notfalls auch mal die Sitzung unterbrochen und hat dann versucht, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Der hat dann auch im Regelfall – das können Sie alles in früheren Beschlussprotokollen nachlesen – zu einer praktisch von der gesamten Versammlung oder wenigstens von einer weit überwiegenden Mehrheit getragenen Beschlussfassung geführt. Widersprechen Sie mir bitte, Frau Hasselblatt, wenn ich… (Zwischenruf Dr. med. Ingrid Hasselblatt-Diedrich: Ich bin ganz Ihrer Meinung!) …das falsch erinnere.

Deswegen kann ich Herrn Drexler nur zustimmen, das ist auch meine Empfindung, das ist ein Paradigmenwechsel, und deswegen lehne ich es ab, mich hier als schlechten Verlierer zu outen, zumal der Antrag ja gar nicht von mir war, sondern ich habe nur den Antrag von Frau Johna und anderen Kolleginnen und Kollegen als richtungweisend empfunden, habe ihm auch zugestimmt (da oute ich mich jetzt gerne, obwohl es ja eine geheime Wahl war, darf ich das für mich sagen).

Also für mich ist da, ich sag's jetzt mal so, eine Art Welt zusammengebrochen. Vielen Dank.

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