Interview mit Haftpflichtexperten Patrick Weidinger

Behandlungsfehler – Wie geht es weiter?

Herr Weidinger, schaut man sich die Medienberichte an, könnte man annehmen, dass Behandlungsfehler im Krankenhaus zunehmen. Ist diese Wahrnehmung richtig?

Patrick Weidinger: Es ist richtig, dass die Krankenhaushaftpflicht seit 2012 ein Dauerthema in den Medien ist. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich ein großer Haftpflichtversicherer aus dem Segment zurückgezogen und ich erinnere mich noch gut an die Schlagzeilen wie „200 Krankenhäusern droht Versicherungslücke“ oder „Notfall Krankenhaus“. Hintergrund dieser Entwicklung waren allerdings nicht die Fallzahlen, sondern die dramatisch gestiegenen Schadenhöhen. Belegt hat dies eine Studie des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft.

Wenn es zu einem Behandlungsfehlervorwurf kommt, wie sollten sich Ärztinnen und Ärzte verhalten?

Patrick Weidinger: Sie sollten sich zunächst einmal klarmachen, dass außer dem Vorwurf als solchem nichts Schlimmes passiert ist. Ich sage dies als Erstes, weil ich immer wieder die große persönliche Betroffenheit von Ärztinnen und Ärzten sehe, wenn Ihnen zu Recht oder zu Unrecht ein Fehler vorgeworfen wird. Es kommt jetzt darauf an, Ruhe zu bewahren und alle Weichen so zu stellen, dass Eskalationen vermieden, Vorwürfe zügig geklärt und der Fall angemessen befriedet wird, gleich ob durch eine Schadenregulierung oder durch das Zurückweisen von Ansprüchen. Immer gilt es im Arbeitsverhältnis, den Arbeitgeber und natürlich auch die Haftpflichtversicherung zu informieren.

Welchen Verlauf nimmt die Meldung eines Behandlungsfehlers? Was sollten Ärzte in einem Verfahren beachten?

Patrick Weidinger: Von einem einheitlichen Verlauf kann man eigentlich gar nicht sprechen. Es gibt außergerichtliche Diskussionen und Erledigungen, Verfahren bei den Gutachter- und Schlichtungsstellen, Zivilprozesse und Strafverfahren. Jedes Verfahren hat seine Besonderheiten.

Deshalb nur zwei Dinge, die mir besonders wichtig erscheinen. Fristen von Mahnbescheiden oder Klagen sollten immer gewahrt werden, die Verantwortung hierfür liegt bei den Ärztinnen und Ärzten. Und zweitens: In Strafverfahren ist in der Regel eine anwaltliche Vertretung angezeigt, unabhängig davon, ob eine Versicherung die Kosten übernimmt oder nicht. Denn in diesen geht es wegen der drohenden Vorstrafe und den berufsrechtlichen Folgen in der Regel um Kopf und Kragen.

Seit Februar 2013 ist das Patientenrechtegesetz in Kraft. Was hat sich für Ärzte geändert?

Patrick Weidinger: Der Gesetzgeber wollte Aktivitäten zeigen und hat kurzerhand die existierende Rechtsprechung in einen Gesetzestext gegossen. Die wenigen neuen Dinge könnten sich allerdings mittelfristig zulasten der Ärzteschaft auswirken. So zum Beispiel die Vorschrift, den Patienten auf Nachfrage über Umstände informieren zu müssen, welche einen Behandlungsfehler begründen können.

Auf was müssen Ärzte jetzt besonders achten?

Patrick Weidinger: Besonders achten sollten Ärzte auf die Dokumentation. Was dokumentationspflichtig ist und nicht dokumentiert wurde, hat zunächst einmal nicht stattgefunden. Und alle, also auch die elektronischen Dokumentationen, müssen jetzt revisionssicher sein, das heißt, im Falle einer Änderung muss ich die ursprüngliche Version immer noch erkennen können.

Was müssen Ärzte bei der Aufklärung von Patienten beachten? Welche rechtlichen Stolpersteine gibt es?

Patrick Weidinger: Die wesentlichen Elemente der Patientenaufklärung sind jetzt im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Im Wesentlichen geht es darum, dem Patienten mündlich, rechtzeitig und verständlich alle Informationen zu geben, die ihm eine Entscheidung für oder gegen eine Maßnahme ermöglichen. Dazu gehören die Risiken der Maßnahme, aber auch mögliche Alternativen, wenn mehrere gleichermaßen indizierte Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Chancen führen können. Stolperstein ist immer wieder der notwendige Nachweis der Patientenaufklärung. Gut ist, wenn anhand der Dokumentation das individuelle Gespräch und die Einwilligung des Patienten nachvollzogen werden können. Hieran sollte man sich sicherheitshalber orientieren. Auch wenn der Bundesgerichtshof (BGH) 2014 eine arztfreundliche Entscheidung getroffen hat. Der BGH hat einem Untergericht zugestanden, seine Überzeugung auf die Angaben des Arztes zum Inhalt der Risikoaufklärung stützen zu dürfen, wenn dessen Darstellung hinsichtlich des regelmäßigen Aufklärungsinhaltes schlüssig und mit dem unterzeichneten Formular ein Beweis für ein Aufklärungsgespräch erbracht ist.

Worauf sollten Ärzte beim Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung achten?

Patrick Weidinger: Zunächst einmal sollten sie auf den tatsächlichen Versicherungsbedarf achten. Bin ich zum Beispiel über den Arbeitgeber in einer Betriebshaftpflichtversicherung des Hauses mitversichert, brauche ich in der Regel keine gesonderte Versicherung meiner dienstlichen Tätigkeit. Es sei denn, der arbeitgeberseitige Versicherungsumfang hat Besonderheiten wie den Ausschluss der groben Fahrlässigkeit. Vorsicht ist bei jeder außerdienstlichen freiberuflichen Tätigkeit geboten. Dies kann zum Beispiel eine Konsiliararzttätigkeit, eine Mitarbeit bei einem niedergelassenen Arzt, eine Ermächtigungsambulanz oder auch eine  Gutachtertätigkeit sein. Solche freiberuflichen Tätigkeiten sind in der Regeldeckung einer Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses oder in der persönlichen Versicherung der dienstlichen Tätigkeit meist nicht versichert.

Zum Experten: Patrick Weidinger ist Rechtsanwalt und Abteilungsdirektor der Deutschen Ärzteversicherung.

Foto: Privat

Interview: mn

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