Jahresrückblick 2009

Mehr als zufrieden” zeigt sich der Vorsitzende des Landesverbandes Hessen, Priv.-Doz. Dr. med. Andreas Scholz mit der Situation des Landesverbandes im Jahr 2009. Die Mitgliederzahlen ruhen (trotz sich immer stärker manifestierenden Ärztemangels) auf einem festen Fundament von fast 10.000 Mitgliedern. Die Geschäftsstelle hat im laufenden Betrieb den Umzug in neue und moderne Räumlichkeiten im Herzen von Frankfurt-Bockenheim kurzfristig gemeistert. Auch die Wahlen in den Bezirksverbänden und im Landesverbandsvorstand haben zu einer ausgewogene Mischung von gremienerfahrenen Mitgliedern und insbesondere jungen Klinikern geführt. Der Geschäftsführende Vorstand konstituiert sich neben Dr. Scholz aus Dr. med. Ursula Stüwe und Dr. med. Lars Bodammer.

Tarifpolitisch ist es dem Verband gelungen, die in den vergangenen Jahren geschaffene Tariflandschaft zum einen weiter zu entwickeln und zum anderen “Neuland” zu erschließen. So haben die Ärztinnen und Ärzte der hessischen Universitätskliniken sowie der Kerckhoff-Klinik in Bad Nauheim im März 2009 eine Gehaltssteigerung von durchschnittlich 4,1 % erhalten. Für die kommunalen Kliniken und die Wicker-Klinik in Bad Homburg gab es eine Steigerung von 3,8 % bereits im Januar 2009.

Gehaltssteigerungen konnten daneben für das HKZ Rotenburg an der Fulda vereinbart werden. Ein Haustarifvertrag konnte für die Vitalis-Klinik in Bad Hersfeld erreicht werden. In den Geltungsbereich des Flächentarifvertrags für die Asklepios-Kliniken konnten fast alle hessischen Kliniken, trotz teilweise erheblicher Gegenwehr der Arbeitgeberseite, einbezogen werden. Mit den HSK in Wiesbaden konnte eine Optimierung des bestehenden Abweichungstarifvertrages vom Flächentarifvertrag TV-Ärzte/VKA erreicht werden. Im Klinikum Fulda steht eine strukturelle Verbesserung des Landesbezirkstarifvertrages kurz vor dem Abschluss. Auch die Verhandlungen mit der Wicker-Gruppe über den ersten hessischen Flächentarifvertrag im Rehabereich sind so gut wie abgeschlossen.

Selbst kirchliche Arbeitgeber wie das Evangelische Werk Kurhessen-Waldeck bzw. die Kliniken der Agaplesion-Gruppe zahlen mittlerweile zumindest die Grundgehälter des Niveaus des TV-Ärzte/VKA.

Mit Entsetzen verfolgt der MB Hessen jedoch die Arbeit des ersten Präsidiums der Landeärztekammer Hessen (LÄKH), das ohne maßgebliche Beteiligung des Marburger Bundes seine Arbeit aufgenommen hat. Das vor einem Jahr gewählte Präsidium hat einen Weg eingeschlagen,der mittlerweile bereits zu Schäden in der Struktur der LÄKH geführt hat, die kaum mehr reparabel sind.

Zwischen dem Präsidium und vielen hauptamtlich Beschäftigten ist es zu anhaltenden Zerwürfnissen gekommen. Hierzu hat vor allem auch der Umgangston des Präsidiums oder einzelner seiner Mitglieder mit den hauptamtlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen beigetragen. Mehrere leitende Kräfte der Kammer suchen geradezu „fluchtartig“ das Weite. Die Beschlussfähigkeit in Präsidiumssitzungen soll durch konsequentes Zuspätkommen oder gar durch vorzeitiges Gehen nicht immer gewährleistet gewesen sein.

Eine Konzeption für die Reorganisation der Bezirksärztekammern wird unbedacht und kontraproduktiv vorangetrieben, ohne dass die Delegierten als oberster Souverän darüber einen Beschluss gefasst haben; sie ist damit unzulässig. Präsidiumssitzungen werden satzungswidrig und damit rechtsunwirksam ohne hauptamtliche Mitarbeiter abgehalten und nicht protokolliert, z. B. auch in einem 5-Sterne-superior-Hotel, zum Teil als Telefonkonferenz. Gleichwohl wird ohne legale Beschlusslage die Verwaltung zu weiterem Handeln angewiesen.

Die LÄKH hat weder im Vorfeld der Bundestagswahl die Kolleginnen und Kollegen über die gesundheitspolitischen Programme der einzelnen Parteien unterrichtet – natürlich ohne jede Wertung, - noch hat man z. B. auf aktuelle Ereignisse wie die Todesfälle zweier Patienten durch Verabreichung von Drogen durch einen Berliner Arzt reagiert. Eine Stellungnahme wäre hier sicher sinnvoll gewesen, auch wenn der Vorfall sich nicht in Hessen ereignete.

Statt dessen ist das Präsidium vorwiegend mit sich selbst und einer möglichst zu erhöhenden Aufwandsentschädigung befasst. Hierzu wurde eine Arbeitsgruppe im Finanzausschuss eingerichtet, die Vorschläge erarbeiten soll, wie die Aufwandsentschädigungen, möglichst auf KV-Niveau, zu erhöhen seien. Da dies für dieses Präsidium ein vorrangiges Thema zu sein scheint, wurden sogar externe Sachverständige hinzugezogen.

Der unselige Versuch, Gremienarbeit der KV- und Berufsverbandspolitiker als mit Punkten belohnte Fortbildung anzuerkennen, ist uns ebenso noch in schlechter Erinnerung und mit Recht gescheitert.

Prüfer im Weiterbildungswesen wurden, obwohl langjährig bewährt und anerkannt, auf Wunsch einzelner Präsidiumsmitglieder nicht wieder berufen. Anfragen empörter Kollegen blieben unbeantwortet. Das Präsidium hat einige Ausschüsse überhaupt nicht besetzt, andere ausschließlich mit ihm genehmen Kandidatinnen und Kandidaten. So wurde der Weiterbildungsausschuss viel zu spät vor einer eng fristbesetzten Entscheidung ins Leben gerufen. Präsidiumsmitglieder wurden, ohne über sichtbare Vorkenntnisse und Erfahrungen in diesem Bereich zu verfügen, in verschiedenste Ausschüsse entsandt. So zum Beispiel: in den IVF/ET-Ausschuss (In-vitro-Fertilisation mit anschließendem Embryotransfer - die Redaktion), den Krankenhausausschuss und in die Redaktion des Hessischen Ärzteblattes.

Zufrieden zeigte sich Dr. Scholz jedoch, dass die bisherigen Arbeitsgerichtsverfahren zu den Komplexen “Zusatzurlaub bei Bereitschaftsdienst” und “Telefoneinsätze in der Rufbereitschaft” erfolgreich verlaufen sind. Er hofft, dass die bisher positiv ergangenen Landesarbeitsgerichtsentscheidungen auch vom Bundesarbeitsgericht bestätigt werden. Im Rahmen der Eingruppierungsprozesse für Oberärzte (überwiegend im kommunalen Bereich) sind viele Verfahren mittlerweile mit für die Ärztinnen und Ärzte positiven Vergleichen beendet worden. In den verbliebenen Verfahren hofft der Landesverbandsvorsitzende ebenfalls auf einen positiven Ausgang für die MB-Mitglieder beim Bundesarbeitsgericht.

Insgesamt zeige sich in diesem Bereich, dass diejenigen Krankenhäuser, die die Oberarzt-Eingruppierung restriktiv gehandhabt haben, überwiegend Probleme mit der darauf einsetzenden Fluktuation und der Wiederbesetzung haben.

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