KAV Hessen bestreitet tarifliches Recht auf Zusatzurlaub

Viele unserer Mitglieder haben offensichtlich in den vergangenen Wochen aufgrund unseres Rates Zusatzurlaub für Nachtarbeit (wegen Ableistung von Bereitschaftsdienst und Inanspruchnahme in der Rufbereitschaft) nach § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA beantragt.

Immer wieder hören wir von einer Ablehnung dieses Anspruchs, begründet mit einer Auskunft des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Hessen (KAV Hessen): Der Anspruch auf Zusatzurlaub würde sich nicht aufgrund von geleisteten Nachtarbeitsstunden im Rahmen des Bereitschafts- oder Rufbereitschaftsdienstes ergeben können, sondern nur, wenn im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit in der Zeit zwischen 21.00h und 06.00h dienstplanmäßig Arbeitsstunden geleistet worden sind. Dies würde sich daraus ergeben, dass in den Tarifverhandlungen zwischen ver.di(!) und der VKA die wortgleiche Regelung im TVöD-K nachträglich dahingehend klargestellt worden sei, dass der Anspruch nicht bei der Ableistung von Bereitschaftsdienst bzw. Rufbereitschaft entstehen könne. Die Tarifvertragsparteien ver.di und VKA haben aus diesem Grund den Absatz 3.2 in § 27 des TVöD-K eingefügt.

Der KAV Hessen behauptet dann, dass “der Marburger Bund im Rahmen der Redaktion des TV-Ärzte/VKA nicht bereit gewesen sei, diese Klarstellung des Wortlautes bezüglich der Regelung des Zusatzurlaubes für Nachtarbeit zu übernehmen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass mit dem Marburger Bund (…) die mit der Gewerkschaft ver.di bestehende Regelung zum Zusatzurlaub für Nachtarbeit (…) vereinbart wurde“.

Diese Behauptung ist schlichtweg falsch. Dem Marburger Bund ist weder in den Redaktionsverhandlungen Ende 2006 noch später eine entsprechende Forderung zur Änderung des Tarifvertrages vorgelegt worden!

Eben weil der Marburger Bund den mit verd.di nachträglich vereinbarten Zusatz zur Regelung des Zusatzurlaubes nicht vereinbart hat, wird ganz klar deutlich, dass die vom Arbeitgeberverband reklamierte Auslegung nicht von beiden Tarifvertragsparteien gewollt war und aus diesem Grund auch keinen Niederschlag in den Tariftexten gefunden hat.

Nachträgliche Vereinbarungen mit anderen Gewerkschaften im Rahmen anderer Tarifverträge entfalten keine Wirkungen zu Lasten des TV-Ärzte/VKA. Das ist auch klar in § 2 Abs. 1 TVÜ-Ärzte/VKA geregelt, wonach der TV-Ärzte/VKA den BAT, den TVöD und den Besonderen Teil Krankenhäuser (BT-K) mit Wirkung vom 1. August 2006 ersetzt. Kurzum: Die kommunalen Arbeitgeber müssen sich an den Text des TV-Ärzte/VKA halten und den Versuch unterlassen, sich durch spitzfindige Argumentationen den aus ihrer Sicht ungünstigen Regelungen entziehen zu wollen. Der Arbeitgeberverband muss sich hier klar an dem festhalten lassen, was er mit dem Marburger Bund vereinbart hat und nicht an dem, was er evtl. mit dem Marburger Bund vereinbaren wollte und nur mit verdi vereinbart hat.

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