Kein gesetzgeberischer Aktionismus

Kein gesetzgeberischer Aktionismus wegen des Endes der Tarifeinheit fordert der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Jahresgutachten 2010/11 „Chancen für einen stabilen Aufschwung”, veröffentlicht am 10.11.2010, und zwar im Abschnitt ‘IV. Das Ende der Tarifeinheit: Kein gesetzgeberischer Aktionismus‘. Der befindet sich im ‘Siebten Kapitel: Arbeitsmarkt: Nach erfolgreichem Krisenmanagement vor institutionellen Veränderungen‘, das hier separat heruntergeladen werden kann.

In der Kurzfassung schreiben die Sachverständigen dazu: ‘Bevor der Gesetzgeber eingreift, sollte die weitere Entwicklung der Tarifpluralität sorgfältig beobachtet werden, zumal grundgesetzliche Hürden für eine Tarifeinheit bestehen.

Die Begründung für diese Schlussfolgerung lesen Sie auf S. 298ff. Dabei legte der Sachverständigenrat nach einer Diskussion widersprüchlicher juristischer Stellungnahmen (Reichold versus Scholz) ‘vor dem Hintergrund dieser juristischen Gemengelage seinen Überlegungen die höchstrichterliche Rechtsprechung der Arbeitsgerichtsbarkeit zur Unvereinbarkeit der Tarifeinheit mit dem Grundgesetz zugrunde‘. Wir zitieren weiter: ‘Der Sachverständigenrat rät nicht dazu, den Vorschlag von BDA und DGB an den Gesetzgeber jetzt aufzugreifen und das Prinzip der Tarifeinheit gesetzlich festzuschreiben.‘ (Hervorhebungen im Original). Vielmehr böte es sich an, Erfahrungen zu sammeln und auszuwerten. Erst dann solle über eventuelle weitergehende gesetzliche Maßnahmen entschieden werden.

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