Kein zentrales Streikregister ELENA

Die Ablehnung des zentralen elektronischen Streikregisters ELENA, das mit Beginn des neuen Jahres 2010 angelaufen ist, durch den Marburger Bund ist ebenso so entschieden wie durch andere Gewerkschaften: Der Vorsitzende des Marburger Bundes Bundesverband, Rudolf Henke, will rechlich überprüfen lassen, ob die Datenerhebung nicht eine verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung und ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist.

Hintergrund: Ab 1.1.2010 starten die Arbeitgebermeldungen zum elektronischen Entgeltnachweis. Erfasst und personenbezogen an ein zentrales Register übermittelt werden u. a.

  • Einkommen
  • Fehlzeiten
  • Abmahnungen
  • mögliches „Fehlverhalten
  • Kündigungsgründe
  • Streikbeteiligung, egal ob es sich um einen legalen oder “wilden” Streik handelt

Datenschützer kritisieren vor allem die millionenfache Sammlung von Arbeitnehmerdaten bei der zentralen Speicherstelle als eine unzulässige Datenspeicherung auf Vorrat - wahrscheinlich eine zu große Versuchung zum Datenmissbrauch.

Die Ablehnung Henkes für den Marburger Bund ist auf ein breites Medienecho gestoßen, wie folgende Beispiele zeigen:

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