Keine neue Vergütung für leitende Ärzte?

Anlässlich der Umsetzung der Tarifverträge TV Ärzte/VKA und TV Ärzte Land Hessen möchten wir auf den folgenden vertragsrelevanten Umstand hinweisen: Wie unter BAT-Zeiten auch, fallen die leitenden Ärztinnen und Ärzte (Chefärztinnen und Chefärzte) nicht generell unter den Anwendungsbereich der Tarifverträge. Hiervon ausgehend behaupten einige Krankenhausträger, die Vergütungssituation der Chefarztverträge nicht verändern zu müssen.

Dies ist so nicht richtig, sondern hängt von der Frage der einzelvertraglichen Ausgestaltung ab. So besteht ein zwingender Anspruch auf eine Vergütung z.B. nach EG IV Stufe 1 (6.500,- € monatlich) des TV Ärzte/VKA z.B. in den Fällen, in denen folgende Formulierung im Arbeitsvertrag enthalten ist:

"Der Arzt erhält für seine Tätigkeit im dienstlichen Aufgabenbereich eine Vergütung entsprechend der Vergütungsgruppe I BAT der Anlage 1a zum BAT, d.h. Grundvergütung nach § 27 BAT, Ortszuschlag nach Maßgabe des § 29 BAT sowie Zulagen, eine Zuwendung und ein Urlaubsgeld entsprechenden tariflichen Regelungen zum BAT in der jeweils gültigen Fassung. Wird der BAT oder der maßgebende Vergütungstarifvertrag im Bereich der VKA/TdL durch einen anderen Tarifvertrag ersetzt, so tritt an die Stelle der vereinbarten BAT-Vergütungsgruppe die entsprechende Vergütungsgruppe des neuen Tarifvertrages unter Berücksichtigung etwaiger Überleitungsbestimmungen."

Dabei ist zu beachten, dass die Vergütung nach den Marburger Bund-Tarifverträgen Urlaubsgeld und Weihnachts-Zuwendung beinhaltet, d.h. dass nur noch 12 Monatsgehälter ausgezahlt werden. Zudem ist zu beachten, dass für die Wahrung von Ansprüchen eine sechsmonatige Ausschlussfrist zu wahren ist, innerhalb derer die Ansprüche schriftlich geltend gemacht werden müssen. Die Ansprüche aus August 2006 müssen daher spätestens bis zum 28. Februar 2007 schriftlich geltend gemacht sein.

Gerne überprüfen wir bestehende Chefarztverträge unserer Mitglieder auf einen entsprechenden Anpassungsanspruch, wenn diese der Geschäftsstelle zur Prüfung zugeschickt werden.

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