Kindererziehungszeiten auch für Mitglieder des ärztlichen Versorgungswerkes

Der Landesverbandes NRW-RP weist auf ein Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) hin. Um die Brisanz dieses Urteils seines 13. Senats vom 31.1.2008 (Az. B 13 R 64/06 R) für die Ärztinnen und Ärzte deutlich zu machen, wollen wir den Hintergrund der Nachricht in den Vordergrund rücken. Der Urteilstext selbst ist hier dokumentiert.

Es ist ein Uranliegen des MB Hessen, dass den Mitgliedern des ärztlichen Versorgungswerkes Kindererziehungszeiten anerkannt werden; war es doch den Mitgliedern der gesetzlichen Rentenversicherung (RV) möglich, vor dem 1.01.1992 ein Jahr, danach sogar drei Jahre Kindererziehungszeit als rentenwirksame Beitragszeit für die Altersrente anrechnen zu lassen. Der RV werden die Aufwendungen aus Steuermitteln erstattet, sie zehren also nicht am Beitragsaufkommen, mit dem im Umlageverfahren die Renten finanziert werden. Das Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen hat sich wie alle berufsständischen Versorgungswerke Deutschlands (die Liste der betroffenen Berufe finden Sie hier) wegen des von ihm angewendeten Kapitaldeckungsverfahrens geweigert, mittels einer Umlage die Lücken zu schließen, die durch das Ausbleiben eines Pflichtbeitrages (durch Arbeitsnehmer und Arbeitgeber) während einer Kindererziehungszeit entstehen. Denn im Gegensatz zur RV erhalten die berufsständischen Versorgungswerke keinen finanziellen Ausgleich aus Steuermitteln. Die Mitglieder des Versorgungswerkes müssten also die durch eine Kindererziehungszeit entstandenen Lücken in der Altersversorgung gleich doppelt ausgleichen, über ihre Einkommenssteuer für die Mitglieder der RV und zusätzlich über ihre Beiträge zum Versorgungswerk für deren Mitglieder.

Anträge auf Anerkennung einer Kindererziehungszeit durch Mitglieder eines berufsständischen Versorgungswerkes, die von der RV befreit sind, hatte die RV bisher abgelehnt. Dem hat nun das BSG entgültig einen Riegel vorgeschoben. Übereinstimmend mit der früheren Rechtsprechung seines 4. Senats ging es davon aus, dass während der Kindererziehungszeiten keine Pflicht zur Mitgliedschaft im Versorgungswerk besteht. Wenn es keine Pflichtmitgliedsschaft gibt, ist auch eine Befreiung davon nicht existent, schlussfolgerte das BSG konsequent. Es forderte eine grundgesetzkonforme Auslegung des Sozialgesetzbuches und verurteilte die RV, die Kindererziehungszeiten der klagenden Mutter dreier Kinder (einer Apothekerin als während ihrer vollen Berufstätigkeit von der RV befreiten Mitglieds ihres berufsständischen Versorgungswerkes) und die daraus resultierenden Ansprüche anzuerkennen.

Mit diesem Urteil ist zunächst einmal auch allen Ärztinnen und Ärzten des Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen unmittelbar geholfen, wenn sie die Anrechnung von mindestens fünf Jahren Kindererziehungszeit beanspruchen können oder, wenn es weniger sind, durch andere Zeiten einer Versicherung bei der RV die Wartezeit von 60 Monaten Beitragszeit für das Anrecht auf eine Altersrente erfüllen können. Die anderen müssen weiterhin unter einer Situation leiden, die das BSG ziemlich unverblümt als verfassungswidrig bezeichnet hat. Da gibt es noch politischen und wohl auch jurististischen Handlungsbedarf. Die wiederholte Aufforderung der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV) an die Bundesregierung, auch für eine Erstattung entsprechender Aufwendungen ihrer Mitglieder aus Steuermitteln zu sorgen, kann nur eine von mehreren Maßnahmen sein.

Die Konsequenzen des Urteils für die Ärztinnen und Ärzte, die Mitglieder im Versorgungswerk sind, brauchen wir nicht nochmals aufführen, dazu reicht ein Verweis auf diese kompetenten Ratschläge des Versorgungswerkes der Landesärztekammer Westfalen-Lippe. Beachten Sie den im Fettdruck hervorgehobenen letzten Absatz. Das Wichtigste wollen wir nochmals hervorheben:

Der Antrag auf Anerkennung von Kindererziehungszeiten kann bei den örtlichen Auskunfts- und Beratungs­tellen der Rentenversicherung oder schriftlich bei der Deutschen Rentenversicherung - Bund (Postfach, 10704 Berlin) gestellt werden. Dem Antrag auf Vormerkung von Kinderer­ziehungszeiten sollten beglaubigte Kopien der Geburtsurkunden der geborenen und erzoge­nen Kinder beigefügt werden. (Anmerkung: Die örtlichen Auskunfts- und Beratungsstellen erstellen die Kopien z.T. kostenlos und beglaubigen sie in der Regel ohne zusätzliche Kosten für ihren dienstlichen Zweck).

Zurück