Evangelische Kirche - Dritter Weg als Holzweg

Wir wollen auf diese Meldung von epd.de hinweisen: Das umstrittene Streikverbot in der Kirche und ihren Sozialunternehmen soll den Bundestag beschäftigen. Dem zitierten Appell von Ottmar Schreiner (MdB SPD) an die Verantwortlichen in den Kirchen, ihre Revisionsklage beim Bundesarbeitsgericht zurückzuziehen, schließen wir uns gerne an. Wenn er allerdings fordert, sie sollten "statt dessen" … "gemeinsam mit ver.di nach einer Vereinbarung zu suchen", sieht er die Probleme zu verkürzt. Auch andere Gewerkschaften wie die Ärztegewerkschaft Marburger Bund, fordern die Einrichtungen der Kirchen schon lange zu Tarifverhandlungen auf.

Die 4. Tagung der 11. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Magdeburg vom 06. bis 09.1111 hat eine Chance vertan: Die längst überfällige und von optimistischen Beobachtern erwartete Bereitschaft, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in ihren Einrichtungen durch Tarifverträge mit Gewerkschaften zu regeln. Statt dessen enttäuschte sie die Erwartungen, auch der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, mit diesem Beschluss, der am "Dritten Weg" festhält.

Als "Nicht mehr zeitgemäß" hat der Fachredakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik Jens Flintrop hier im Deutschen Ärzteblatt (Dtsch Arztebl 2011; 108(46): A-2445 / B-2057 / C-2029) diese Kirchenpolitik von gestern bezeichnet.

Aus unserer Sicht schadet sich die Kirche selbst am meisten, wenn sie, vielleicht aus Furcht vor einem Arbeitskampf, die befriedende Wirkung von Tarifverträgen ausschlägt. Ihr Argument, eine Aussperrung als Kampfmittel der Arbeitgeber sei mit dem kirchlichen Auftrag nicht vereinbar, geht in der Sparte Gesundheits- und Sozialpolitik ins Leere: Noch kein bestreiktes Krankenhaus hat bisher eine Aussperrung gewagt, mit der Notdienstvereinbarungen mit dem Marburger Bund zur Versorgung der Patienten ausgehebelt worden wären. Wäre doch ein Strafverfahren wegen Körperverletzung oder Schlimmerem die unvermeidbare Folge. Auch ohne Aussperrung haben Arbeitgeber und Ärztegewerkschaft zu konstruktiven Verhandlungen und Tarifverträgen zusammengefunden, wenn auch zum Teil erst nach Kampfmaßnahmen.

Nicht zuletzt: Das einer Demokratie wesensfremde Streikverbot, mit dem die Kirche sich selbst ins Abseits stellt, macht Arbeitnehmer nicht hilflos. Auch der Marburger Bund hat schon demonstriert, dass es alternative Wege gibt, unbelehrbare Arbeitgeber zum Nachsinnen anzustiften. Mit einer Abstimmung mit den Füßen bei der Auswahl eines Arbeitsplatzes fängt es an. Die nachfolgende Überlastung der verbliebenen Ärztinnen und Ärzte mit Mehrarbeit und Bereitschaftsdiensten führt dann in Fluchtbewegungen mit einer Abwärtsspirale für die Qualität des Krankenhauses. Die Übernahme des TV-Ärzte/VKA ist zwar ein pragmatische Notlösung vieler kirchliche Krankenhäuser im Verteilungskampf um die verknappte Ressource Arzt, wirkt aber wie ein Anschlusstarifvertrag. Der Arbeitgeber hat die Chance einer Mitgestaltung vertan.

Ein passgenauer krankenhausspezifischer Tarifvertrag mit dem Marburger Bund ist auch für die Kirche die bessere Lösung.

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