LÄKH hält Millionen aus Mitgliedsbeiträgen zurück

Seit mehreren Jahren nimmt die Landesärztekammer Hessen (LÄKH) viel mehr ein als sie ausgibt. 2010 bunkerte sie über acht Mill. Euro mehr als die gesetzlich geforderte Soll-Rücklage von etwas mehr als zehn Mill. Euro. Eine Beitragssenkung durch die Delegiertenversammlung (DV) am 27. November 2010 konnte den Überschuss etwas abbauen, aber auch 2011 wurde die Soll-Rücklage noch um etwa 7,5 Mill. Euro überschritten!

Gründe:

  • Auf der Plusseite ein Zuwachs an zahlenden Mitgliedern der LÄKH und höhere Beiträge der angestellten Ärztinnen und Ärzte als von der LÄHK erwartet. Sie hatten mit Hilfe des MB erfolgreich bessere Arbeitsbedingungen erkämpft.
     
  • Auf der Minusseite eine zu geringe Beitragssenkung für 2010. Der Antrag eines MB-Delegierten einer stärkeren Beitragssenkung war in der DV am 27. November 2010 abgelehnt worden. (Stattdessen wurde auf Antrag des Präsidium(!) die monatliche Aufwandsentschädigung seiner Beisitzer verdreifacht.)

Die LÄHK ist keine Sparkasse. Sie muss wirtschaftlich mit den Beiträgen ihrer Zwangsmitglieder umgehen und darf keine Überschüsse horten. Auf der letzten DV am 26. November 2011 fand eine grundlegende Auseinandersetzung über die Verwendung der Rücklage statt. Die Delegierten des MB Hessen beantragten, den Überschuss (technisch in Form einer einmaligen Beitragsermäßigung von ca. 41 Prozent für 2012) an die Beitragszahler der LÄKH zurückzugeben.

Die Argumentation der Mehrheit von Niedergelassenen, eine starke einmalige Beitragsermäßigung würde die Beitragszahler verwirren und der Beitrag müsse dann ein Jahr früher wieder angehoben werden, überzeugte die Delegierten des MB Hessen nicht. Sie konnten sich als Minderheit in der Abstimmung nicht durchsetzen. Verlierer ist allerdings nicht der Marburger Bund, es sind die Beitragszahler!

Die schlechte Nachricht: Die Mehrheit der Niedergelassenen in der DV plant das Geld nicht zurückzuzahlen, sondern in erhöhten “Aufwandsentschädigungen” an sich selbst auszuschütten.

 

Zurück