Landesärztekammer Hessen beharrt auf propritärem Datenaustausch mit ihren Mitgliedern

Bereits am nach dem 28.12.10 hatten wir den Absatz mit der Meinung des hessischen Datenschutzbeauftragten zur ePost ergänzt. Anlass für die Aktualisierung am 16.08.11 ist dieses Urteil (493 kB) des LG Bonn, das 'Verbraucherzentrale Bundesverband' nach einer Pressemitteilung gegen die Deutsche Post AG erwirkt hat: Sie darf nicht damit werben, der E-Postbrief sei "so sicher und verbindlich wie der Brief" und er übertrage "die Vorteile des klassischen Briefes ins Internet". Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Kein Wunder, dass sich die Stiftung Warentest in ihrer massiven Kritik (s.u.) bestätigt sieht und hier auch Alternativen empfiehlt. Sie informiert auch, dass die Deutsche Post AG das Urteil anfechten will.

Hier kündigte die Landesärztekammer Hessen (LÄKH) an, zur Kommunikation mit ihren Mitgliedern "in einem Pilotprojekt" die ePost einzusetzen.

Einwände gegen diese Methode des Informationsaustausches:

  • Es zeichnet sich ab, dass das Protokoll dieses Anbieters nicht kompatibel mit dem Verfahren sein wird, das die Bundesregierung mit De-Mail plant.
  • Auch ohne die Pilotfunktion der Post AG zu verkennen, missbilligt der MB Hessen die Bevorzugung eines Anbieters in einer Zeit, in der andere Anbieter darauf warten, sich im gesetzlich vorgesehen Verfahren zertifizieren zu lassen.
  • Beim Ausdruck der ePost für Empfänger, denen die Nachricht als konventioneller Brief zugestellt wird, sowie bei der zentralen Entschlüsselung der ePost zur Prüfung auf bösartige Software sind die Inhalte für Dritte einsehbar. Selbst wenn das Verfahren vom offiziellen Datenschutz bislang nicht gerügt worden ist, verwahrt sich der MB Hessen gegen diese Lücke im Datenschutz, die mit dem konventionellen "Briefgeheimnis" unvereinbar erscheint. Immerhin hat die Landesärztekammer erklärt, dass das Verfahren nicht für den Austausch von Patientendaten vorgesehen sei.

Leider scheiterte der MB Hessen mit einem Antrag gegen diese Praxis der LÄKH in der Delegiertenversammlung am 27.11.10 (DV) an nur drei Stimmen, mit denen sein Antrag eine Mehrheit verfehlte. Die Wählerinnen und Wähler werden bei der Kammerwahl 2013 die Mehrheitsverhältnisse für den MB Hessen verbessern können.

Über Einwände gegen das Verfahren können Sie in vielen Beiträgen im WWW informieren. Einen ersten Überblick liefert diese News-Meldung bei Heise.de. Dort fanden wir auch diesen Link zu einer aufklärenden Satire. Hier wird es sogar als gelbe Gefahr diskutiert. Hier lesen Sie die Kritik der Stiftung Warentest. Mit einer Suchmaschine finden Sie unschwer noch weit mehr Beiträge zu diesem Thema.


Das hessische Ärzteblatt (72(1), 2011, 11) informiert in diesem Bericht von der DV über die Meinung des hessischen Datenschutzbeauftragten dazu: "Zum jetzigen Zeitpunkt sieht dieser lediglich beim Einsatz des ePost-Briefes (in seiner aktuellen Form) in der Arzt-Arzt-Kommunikation Probleme, sofern über dieses Medium Patientendaten ausgetauscht werden." (Sic!) Vom Deutsch des hessischen Ärzteblatts in das unseres Blogs übersetzt: Was Sie bei der Kommunikation mit der Kammer als vertraulichen Inhalt nicht einer unverschluesselten E-Mail anvertrauen möchten, sollten Sie auch nicht einer ePost übergeben.

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