Landesarbeitsgericht bestätigt Streikrecht in der evangelischen Kirche

Zwar ist dieser Fachbeitrag des MB-Rechtsanwaltes unseres Nachbarlandesverbandes NRW/RP Rolf Lübke bereits verlinkt, die Rechtsprechung eines Gerichts der zweiten Instanz zu Streiks in der evangelischen Kirche ist so wichtig, dass wir den Link mit diesem Betrag vertiefen wollen.

Am 13.01.2011 hatte die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm im Berufungsverfahren 8 Sa 788/10 entschieden, dass Streikmaßnahmen im Bereich der Evangelischen Kirche zulässig sind.

  • In kirchlichen Einrichtungen sind gewerkschaftlich organisierte Streikmaßnahmen nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
     
  • Bei der Abwägung zwischen dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und dem nach Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Streikrecht ist zu berücksichtigen, dass in kirchlichen Einrichtungen auch Arbeitnehmer beschäftigt werden, deren Tätigkeit nicht zum in christlicher Überzeugung geleisteten „Dienst am Nächsten“ zählen.
     
  • Die formale Gleichheit der Anzahl von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberstimmen in der "Arbeitsrechtlichen Kommission" kann die im Vergleich zum staatlichen Tarif- und Arbeitskampfrecht erkennbare Beschränkung der kollektiven Interessenvertretung nicht ausgleichen:
     
    • Hauptamtliche Gewerkschaftsvertreter können in ihr keinen maßgeblichen Einfluss ausüben.
       
    • Die gewerkschaftliche Interessenvertretung ist dadurch eingeschränkt, dass sich die Arbeitnehmervertreter aus sämtlichen in der Einrichtung vertretenen Mitarbeitervereinigungen zusammensetzen müssen.

Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen.

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