Mächtige Streik-Demo in Frankfurt/M zum Auftakt der 4. Streikwoche gegen die VKA

Eine so lange Ärzteschlange hatte Frankfurt bisher noch nicht gesehen. Sogar die begleitenden Polizisten zeigten sich beeindruckt: Eine so große Demo bekämen Sie auch nicht alle Tage zu sehen. So verzögerte sich der Abmarsch, weil immer noch Streikende gegen die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) per Bahn und Bus nachrückten.

Auch wenn nicht der Landesverband Hessen des Marburger Bundes den Sammelplatz im Rotlichtviertel gewählt hatte, etwa, um symbolisch zu zeigen, unter welchen Umständen Nachtarbeit “besser” bezahlt wird, sondern die Stadt Frankfurt, so führte der Weg schließlich an dem “großen” Geld der Banken vorbei.

Am Römer dauerte es über zehn Minuten, bis die letzten der fast 5.000 Streikenden dann endgültig den ganzen Platz vor dem Rathaus füllten.

Verlust kommunaler Aerzte,
Voll kranke Anstalt, Verarschung kommunaler Aerzte und Vollkommen kranke Arbeitbedingungen waren als alternative Auflösungen des Akronyms VKA auf Demo-Schildern zu lesen.

Das war eine mächtige Streik-Versammlung, der sich die Redner vor einer beeindruckenden Kulisse gegenüber sahen (Am Mikro: Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bund Bundesverbandes, re. neben ihm Priv.-Doz. Dr. med. Andreas Scholz, Vorsitzender des Marburger Bund Hessen und Mitglied des MB-Bundesvorstandes, zwischen beiden im Hintergrund Lutz Hammerschlag, Stellv. Hauptgeschäftsführer Marburger Bund Bundesverband und Leiter des Referates Tarifpolitik, teilweise verdeckt hinter Henke Dr. med. Claus Beermann, Chirurg und Betriebsrat am Klinikum Ludwigshafen).

In den Redebeiträgen hoben Rudolf Henke und Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Ehrenvorsitzender des Marburger Bundes Bundesverband und Vizepräsident der Bundesärztekammer, hervor, dass neben der mickrigen Zulage zur Vergütung des Nachtdienstes von 1,28 € pro Stunde auch eine Verbesserung der Bereitschaftsdienste erforderlich ist, um auf den Pfad zu kommen, dass die offenen 5.000 Stellen in kommunalen Krankenhäusern endlich auch im Sinne der Patienten wieder besetzt werden können.

Beide forderten die VKA auf, sich an den Abschlüssen in Berlin und der Freien und Hansestadt Hamburg ein Beispiel zu nehmen.

Wie sie wies auch Dr. med. Andreas Botzlar, der 2. Vorsitzende des Marburger Bundes Bundesverband, auf die neue drohende Gefahr am Horizont hin, dass große Gewerkschaften und der DGB eine Änderung des Tarifrechts planten. Danach soll die mitgliederstärkste Gewerkschaft in einem Betrieb alleine einen Tarifvertrag in diesem Einflussbereich abschließen können, um so den Spartengewerkschaften eine Ende zu bereiten. Er hob hervor, dass dann manche Spartengewerkschaft trotz eines hohen Organsiationsgrad, der Marburger Bund z.B. organisiert über 60% aller angestellten Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern, es dann z.B. dem DBB oder Verdi, die zwar mitgliederstärker sind, aber einen wesentlich schwächeren Organisationsgrad haben, überlassen müsste, einen Tarifvertrag abzuschließen, der dann auch für sie gelte. Gegen dieses Vorhaben werde sich der Marburger Bund mit aller Macht wehren und nicht zuletzt auch in bekannter Weise demonstrieren.

Für den gastgebende Landesverband erklärte der erste Vorsitzende des MB Hessen, Priv.-Doz. Dr. med. Andreas Scholz, dass im Gesundheitswesen durchaus Geldreserven vorhanden sind. Als Beispiel wies er darauf hin, dass bisher über 700.000.000 € für die elektronische Gesundheitskarte, nicht zuletzt auch durch die gesetzlichen Krankenkassen, versenkt worden sind. Nur die Hälfte dieses Aufwandes auf alle Ärztinnen und Ärzte innerhalb des Bereichs der VKA verteilt, würde ca. 6.500 € pro voller Stelle ausmachen.

Auch das Hinzuziehen von Honorarärzten mit bis zu 120 € pro Stunde, also das über Dreifache eines tariflich angestellten Arztes, zur Überbrückung von offenen Stellen, die wegen der schlechten Arbeitsbedingungen nicht besetzbar sind, zeigt die Reserven der kommunalen Krankenhäuser. Lobend hob er die Solidarität der Honarararztverbände hervor, die ausdrücklich ihre kollegiale Solidarität mit den Streikenden als selbstverständlich erachtet und Anfragen von bestreikten Krankenhäusern zum Einsatz als Streikbrecher abgelehnt haben.

Warnend wies er auf die drohende Kürzung der Steuerbefreiung vom Nacht- und Feiertagarbeit hin: “Wollt Ihr Euch auch noch den Steuervorteil der 1,28 € pro Stunde in der Nacht nehmen lassen?“. Hier muss die Streikzeit sinnhaft genutzt werden, um persönlich bei dem jeweiligen Bundestagsabgeordneten oder Landtagsabgeordneten zu protestieren.

Rundum gesehen war dies die mächtigste Demonstration der Ärztinnen und Ärzte gegen die VKA in der Tarifrunde 2010. Nach den Worten des Kollegen Dr. med. Claus Beermann aus Ludwigshafen, hat “die VKA in 2008 sich noch an die Streikmacht der Ärzte erinnert, es aber offenbar wieder vergessen“. Diese entschlossene Streikversammlung straft die Verwaltungsdirektoren Lügen, die den Streik als Rohrkrepierer kommen zu sehen meinten.

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