MB Hessen besteht auf Vertragstreue Wiesbadens

Wie wir bereits berichteten, hatte sich die Stadt Wiesbaden in dem für die Dr. Horst-Schmidt Kliniken (HSK) abgeschlossenen Sanierungstarifvertrag verpflichtet, zur Stärkung des Eigenkapitals des kommunalen Krankenhauses bis Ende 2008 ein Grundstück in das Vermögen der HSK einzubringen. Dieser Verpflichtung ist die Stadt bisher nicht nachgekommen.

Der Vorstand des MB Hessen bekräftigte auf seiner Sitzung am 9.12.08 einhellig, gegenüber der Stadt Wiesbaden auf Vertragstreue zu bestehen. Er beschloss, bei fehlender termingerechter Übertragung des Grundstücks den Sanierungstarifvertrag rückwirkend zu kündigen.

Die seit 1.01.08 bei den Ärztinnen und Ärzten zur Sanierung einbehaltenen 2,53% der tariflichen Grundvergütung müssten dann unverzüglich nachgezahlt werden.

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