MB Hessen entschieden gegen Sozialabbau beim Versorgungswerk

Das Versorgungswerk (VW) der Landesärztekammer Hessen (LÄKH) hat für die nächste Delegiertenversammlung der LÄKH eine Satzungsänderung vorgeschlagen, die besonders junge Ärztinnen und Ärzte benachteiligen wird:

  • Die Höchstbezugsdauer von Kinderbeihilfe soll vom 27. Lebensjahr auf das 21. Lebensjahr des Kindes reduziert werden!
  • Die Berufsunfähigkeitsrente soll herabgesetzt werden!

Gegen den geplanten Einschnitt bei der Kinderbeihilfe war bereits auf der Vorstandssitzung am 3.02.09 ein ablehnender Beschluss gefasst worden, verbunden mit der Bitte an die Delegierten der Liste des MB Hessen in der Delegiertenversammlung, auch bei den Delegierten anderer Listen für eine Ablehnung dieses Antrags zu werben. Für Empörung sorgte die Mitteilung, dass als Grund für diese Kürzung aus Kreisen des Versorgungswerks verlautete, dass die Mitarbeiter des VW von den Prüfungen der Berechtigung entlastet werden sollten, denn mit der gleichen Satzungsänderung sei vorgesehen, nun bis zum 21. Lebensjahr (bisher 18. Lj.) allen Kindern ohne Einzelprüfung der Voraussetzungen wie Ausbildung etc. die Beihilfe zu gewähren.

Auf seiner Sitzung am 17.03.09 diskutierte der Landesverbandsvorstand Argumente, die für eine Minderung der Berufsunfähigkeitsrente (BU-Rente) bekannt geworden waren. Aufgeführt werden hier zusätzlich Argumente, die auch anschließend bei Beratungen der Delegierten in den Bezirksärztekammern in die Diskussion geraten sind.

Harmonisierung mit den anderen Versorgungswerken
Mit diesem Schönsprech wird eine Errungenschaft des hessischen VW angesprochen, die es so bislang nur noch in den ärztlichen VW der Bezirksärztekammern Koblenz und Trier gibt: Eine BU-Rente zu bezahlen, die sich an einer fiktiven Altersrente orientiert, wie sie bei einer vollen Mitgliedschaft bis zum 65. Lj. erreicht worden wäre. Allerdings war der DV bei der Gründung des hessischen VW dieser Umstand bewusst. Es sollte so das bittere Schicksal junger Kolleginnen und Kollegen abgefedert werden, häufig verschuldet durch Haushalts- und Existenzgründung Kinder aufzuziehen und das, ohne Mittel für zusätzliche private Rücklagen aufbringen zu können. Besser wäre es, auch die anderen VW folgten diesem Vorbild.
Nachdem sowohl bei den Renten als auch bei den Rentenanwartschaften die Dynamisierung gestoppt oder vermindert werden musste, es sei nur gerecht, dass jetzt auch die BU-Rente gekürzt werde
Die kapitalgedeckte Rente des VW ist zwar nicht so anfällig für demografische Veränderungen wie ein Umlageverfahren, aber die abnehmende Sterblichkeit der Mitglieder führte dazu, dass mit dem Ertrag einer Beitragszahlung ein längerer Rentenbezug finanziert werden muss. Deshalb musste bereits die Dynamisierung der Altersrenten und der Rentenanwartschaften gestoppt oder vermindert werden. Da allerdings die BU-Rente an die Altersrente gekoppelt ist, war sie von diesen Sparmaßnahmen in gleicher Weise betroffen. Die jetzt geplante Kürzung der BU-Rente würde also über die bisher bereits implizit erfolgten Einschnitte die Berufsunfähigen noch zusätzlich treffen.
Berufsunfähige können bereits nach einer einzigen Beitragszahlung eine Rente erhalten, für die andere ein Berufsleben lang zahlen müssen
Diesen Fall hat es bisher im hessischen VW noch niemals gegeben. Aber auch eine Kürzung der BU-Rente änderte nichts an den grundsätzlichen Rahmenbedingungen eines Versicherungsprinzips: Wenn die Voraussetzungen für die Versicherungsleistung bestehen, reicht in der Regel ein einziger Beitrag zur Berechtigung, dass die Versicherung auch die versprochenen Leistungen gewähren muss.
Da die BU-Rente höher ist als eine vorgezogene Altersrente, besteht ein Anreiz zum Missbrauch
Wenn ein Mitglied des VW das Mindestalter für eine vorgezogene Altersrente (derzeit das 60., nach der geplanten Satzungsänderung das 62. Lj.) erreicht hat, liegt die vorgezogene Altersrente derzeit niedriger als eine BU-Rente. Der Bezug einer BU-Rente ist aber nicht nur an die Voraussetzung gebunden, dass der ärztliche Beruf nicht mehr ausgeübt werden kann, sondern dann konsequent auch mit der erheblichen Einschränkung verbunden, dass der ärztliche Beruf auch nicht mehr ausgeübt werden darf. Dagegen können Bezieher einer (auch vorgezogenen) Altersrente noch zusätzlich ihrem Beruf, z.B. in altersgemäßer Reduzierung, nachgehen.
BU-Rentner belasten die Bilanz des VW durch die erforderliche Deckungsrückstellung
Die Deckungsrückstellung für die BU-Rente macht derzeit nur einen Bruchteil der Deckungsrückstellung für die Altersrenten aus. Zudem wird die Deckungsrückstellung versicherungsmathematisch auf der Grundlage derselben Sterbetafeln berechnet wie bei den Altersrenten. Es wird also nicht berücksichtigt, dass die Ursachen einer BU-Rente i.d.R. mit einer drastischen Verkürzung der Lebenserwartung verbunden sind, die dazu führt, dass sich seit vielen Jahren die Zu- und Abgänge der BU-Renten ausgleichen, während die Zahl der Altersrentner noch laufend zunimmt. Durch die hohe Sterblickeit beträgt die tatsächliche durchschnittliche Bezugsdauer der BU-Rente nur einen Bruchteil der Bezugsdauer der Altersrenten. Wird statt dieser Kalkulationsreserve die Kalkulation einer privaten BU-Rentenversicherung zugrunde gelegt, lässt sich bedingt durch die durchschnittlich kurze Bezugsdauer der BU-Rente abschätzen, dass ein BU-Rentner des VW mit seinen Beiträgen sogar die Altersrenten der überlebenden Mitglieder selbst kräftig quersubventioniert. Lediglich Hinterbliebende zehren an diesem Überschuss.

Eine gründliche und kritische Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Argumenten sollte den Beschluss des Landesverbandsvorstandes, die geplante Herabsetzung der BU-Rente abzulehnen, auch für Delegierte anderer Listen nachvollziehbar machen.

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