Landesärztekammer: Marburger Bund sorgt für geringere Beitragserhöhung in Hessen

Bei der Delegiertenversammlung der Landesärztekammer Hessen am 30. November 2014 wurden die Kammerbeiträge um 12 Prozent erhöht. Die ursprünglich geplante Erhöhung von 15 Prozent konnte durch intensive Arbeit und Diskussion der Delegierten des  Marburger Bundes Hessen reduziert werden. Nachdem in den Vorjahren der Beitrag zwei Mal um 15 Prozent abgesenkt wurde, um Finanzreserven abzuschmelzen, ist der Beitrag 2015, trotz der Erhöhung von 12 Prozent, immer noch niedriger als er im Jahr 2011 war.

Die Delegierten des Marburger Bundes Hessen stellten zudem weitere Anträge zur Abstimmung, die zum Teil einstimmig beschlossen wurden:

Resolution zur Tarifeinheit

Auf Antrag der MB-Delegierten lehnt die Delegiertenversammlung der Landesärztekammer Hessen den Gesetzesentwurf zur Tarifeinheit ab. Die vorgesehenen Regelungen stellen einen schwerwiegenden Eingriff in den Schutzbereich der Koalitionsfreiheit dar, für den es keine Rechtfertigung gibt, heißt es in der Resolution.

Tariffähige berufsspezifische Gewerkschaften wie der Marburger Bund sollen vom Wohlwollen der jeweiligen Arbeitgeber und der Mehrheitsgewerkschaft abhängig werden, was zwangsläufig zu unzureichender Gewichtung der arztspezifischen Belange führen wird.

Faktisch zielt der Gesetzesentwurf darauf ab, nur noch der sogenannten Einheitsgewerkschaft, das Recht zur autonomen Gestaltung der Arbeitsbedingungen zuzubilligen. Einen solchen Alleinvertretungsanspruch von Einheitsgewerkschaften in der Tarifpolitik sieht das Grundgesetz aber nicht vor. Jeder Arbeitnehmer entscheidet frei, von wem er sich vertreten lassen will. Die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie ist nicht gestört, wenn einzelne Berufsgruppengewerkschaften von ihrem grundgesetzlich verbürgten Recht Gebrauch machen, eigene Tarifverträge zu verhandeln. Dieses Recht soll nun aber den mehr als 150.000 angestellten Ärztinnen und Ärzten genommen werden.

Ausweitung und ausreichende Finanzierung der Medizinstudienplätze

Die Delegiertenversammlung hat die Landesregierung aufgefordert, die Anzahl der Medizinstudienplätze in Vorklinik und Klinik an den etablierten medizinischen Fakultäten und Universitätskliniken zu erhöhen und gleichzeitig die finanzielle und personelle Ausstattung in der Lehre zu verbessern. Dies sei ein Baustein, um dem Mangel an Ärztinnen und Ärzten sowohl im stationären als auch im niedergelassenen Bereich zu begegnen.

Hintergrund ist, dass die Zahl der Studienplätze im Studiengang Humanmedizin kontinuierlich reduziert worden sind. So gab es im Jahr 1990 in den alten Bundesländern noch 12.000 Studienplätze. Nach der Wiedervereinigung hätten es 16.000 Studienplätze geben sollen, tatsächlich sind es aktuell nur noch rund 10.000 Studienplätze. Gleichzeitig zeige die Zunahme von unterschiedlichen Modellen mit länder- und standortübergreifender, privatfinanzierter Medizinerausbildung, dass die staatliche Aufgabe der ärztlichen Ausbildung nur noch unzureichend wahrgenommen werde.

Überarbeitung der Weiterbildungsordnung

Bis zur nächsten Delegiertenversammlung wird eine Überarbeitung der Weiterbildungsordnung für Ärztinnen und Ärzte in Hessen vorbereitet mit dem Ziel genauer zu definieren, dass ein Arbeitsvertrag mit angemessener Vergütung Voraussetzung für eine Weiterbildung seien muss.

Anlass der Forderung ist der Einsatz ausländischer Stipendiaten, die oft als vollwertige ärztliche Arbeitskräfte eingesetzt werden, ohne jedoch zu entsprechenden Tarifentgelten bezahlt zu werden.

Vergütung und Versicherung bei Hilfseinsätzen

Medizinisches Personal, das bei der derzeitigen Ebolaepidemie freiwillig unter hohem persönlichen Einsatz hilft, bekommt während des Einsatzes lediglich eine geringe Entschädigung der jeweiligen Organisation (Deutsches Rotes Kreuz, Ärzte ohne Grenzen o.ä.), nicht aber einen Lohnersatz.

Die Delegiertenversammlung fordert die Landesregierung deshalb dazu auf, sich auf nationaler Ebene dafür einzusetzen, dass in allen Fällen, bei denen die Bundesregierung medizinisches Personal zu nationalen oder internationalen Hilfseinsätzen auffordert, auch die Vergütung und die notwendigen Versicherungen dieses Personals abgesichert wird.

Auf Antrag der Bezirksärztekammer Wiesbaden bezieht die Delegiertenversammlung Stellung gegen Personalabbau:

Die Delegiertenversammlung sieht mit Sorge, dass Klinikbetreiber zum Zwecke der Ausgabenreduktion massive Personalkürzungen vornehmen. So hat HELIOS angekündigt, in den Dr.-Horst-Schmidt Kliniken in Wiesbaden 391 Vollzeitstellen abbauen zu wollen, davon 53 im ärztlichen Bereich.

Dieses Vorgehen steht im Widerspruch zu der politisch propagierten Qualitätsoffensive im Gesundheitswesen. Nur mit ausreichendem und gut qualifiziertem Personal kann eine qualitativ hochwertige Versorgung der Patienten erfolgen. Ein Personalabbau in dieser Größenordnung führt zu Arbeitsverdichtung und Überlastung und somit zu einer Verschlechterung der Patientenversorgung. Die Landesärztekammer appelliert an die Stadt Wiesbaden, ihren Einfluss als kommunaler Anteilseigner geltend zu machen, um diesen Entwicklungen entgegen zu wirken.

 

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