Minister Banzer: Keine Augen zu bei Problemen mit Pool und Arbeitszeitgesetz

"CDU Hessen = Totengräber der Hausarztpraxen" Diesem wenig gastfreundlichen Transparent, gehalten von zwei hausärztlichen Delegierten, sah sich der hessische Staatsminister für Arbeit, Familie und Gesundheit Jürgen Banzer gegenüber, als er persönlich die Staatsaufsicht über die Landesärztekammer Hessen (LÄKH) repräsentierte, um sich am 28.03.09 als neuer Inhaber dieses Amtes der Delegiertenversammlung der LÄKH vorzustellen.

Entsprechend meldeten sich in der Diskussion zum Grußwort des Ministers innerhalb des Tagesordnungspunktes ‘Bericht des Präsidenten’ auch Hausärzte zu Wort und trugen ihre Sorgen um die qualitative und quantitative hausärztliche Vorsorgung unter den aktuellen Rahmenbedingungen vor.

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Der Listenführer des MB Hessen, Priv.-Doz. Dr. med. Andreas Scholz stellte die Erwartungen heraus, die die angestellten Ärztinnen und Ärzte an den Minister vorrangig haben:

Poolregelung im Krankenhausgesetz
Die Poolregelung müsse nicht nur Bestandteil des Krankenhausgesetzes bleiben. Das Ministerium müsse auch seiner Aufsichtspflicht zur Ausführung der gesetzlichen Bestimmungen nachkommen. Viele Krankenhausträger zögen die gesamten Liquidationseinnahmen der leitenden Ärzte oder einen großen Teil davon ein und führten nicht mehr den gesetzlich geforderten Anteil an den Pool ab. Das führe z.B. in einer großen mittelhessischen Klinik dazu, dass ein langjährig erfahrener und qualifizierter Oberarzt pro Monat beschämende 8,25 € aus dem Pool ausgeschüttet erhalte.
Arbeitszeitgesetz
Das Ministerium dürfe nicht länger seine Augen davor verschließen, dass in Hessens Krankenhäuser flächendeckend gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen würde. Hier bestünde auch im Interesse einer ordnungsgemäßen Krankenversorgung dringender Handlungsbedarf.

Foto: Monika Buchalik

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