Neue Präsidiumsspitze: Missachtung von Delegierten?

Die neue Präsidiumsspitze der Landesärztekammer stellt sich heute Nachmittag auf einer Pressekonferenz im Frankfurter PresseClub vor. Der auf der konstituierenden Delegiertenversammlung (DV) am 30.08.2008 neu gewählte Präsident sowie der dort wiedergewählte Vizepräsident möchten dabei der Presse ihre Vorhaben und Perspektiven für die neue Legislaturperiode in einem persönlichen Gespräch vorstellen. Vordergründig eine erfreuliche Informationspolitik, so scheint es. Um aber zu verständlich zu machen, warum Delegierte sich nicht korrekt informiert fühlen, müssen wird den Hintergrund erläutern:

Bereits lange vor dieser DV war bekannt geworden, dass eine ‘Koalition’ der ‘Fachärzte’ und ‘Hausärzte’ gemeinsam mit den der Hausarzt-Liste verbundenen ‘ÄrztINNEN’ erstmals in der Geschichte der Landesärztekammer Hessen eine Präsidiumsspitze wählen wollen, aus der die angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte ausgeschlossen werden sollten. Der Informationsbedarf vieler Delegierten über die Inhalte dieser ‘Koalition’ führte bereits bei den vorbereitenden Bezirksdelegiertenversammlungen zu Fragen an die Delegierten aus den Listen der ‘Koalition’, die aber ohne adäquate Antwort blieben.

In der konstituierenden DV selbst wurden ebenfalls keine Inhalte der ‘Koalition’ bekannt gegeben, z.B. durch Verteilung des schriftlichen Vertrages. Die konstituierende DV ist auch die einzige DV, auf der natürlich der sonst obligate Bericht des Präsidenten an die DV entfällt. Es gehörte deshalb bisher zu den Gepflogenheiten, dass in der zweiten DV der Legislaturperiode nicht nur das neue Präsidium seinen ersten Haushalt einbringt, sondern auch der Präsident seinen ersten Bericht abgibt, dann natürlich zugleich auch ein Vorblick auf seine Perspektiven für die kommende Arbeit.

Dass die Presse nun vor den Delegierten informiert wird, die Delegierten, zumindest, soweit sie den ‘Koalitionsvertrag’ und seine inhaltlichen Absichten nicht kennen, nun die Perspektiven der neuen Präsidiumsspitze ggf. aus der Tagespresse erfahren, ist ein neuer Stil.

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