Offener Brief der MB-Delegierten: Zu demokratischen Verfahrensweisen in der Kammer und der DV zurückkehren!

Am 25.05.09 wurde von der Landesärztekammer Hessen (LÄKH) per E-Mail ein offener Brief an alle Delegierten der Landesärztekammer Hessen verschickt, den Dr. med. Susanne Johna für den MB Hessen verfasst hatte. Der Brief war sowohl durch alle Delegierten des MB Hessen als auch durch den Vorstand des Landesverbandes konsentiert und bereits am 9.05.09 an den Präsidenten mit der Bitte um Verteilung an alle Delegierten sowie an die Redaktion des Hessischen Ärzteblattes mit der Bitte um Veröffentlichung übermittelt worden.

Hier nun der Wortlaut des Briefes:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen als Delegierte der LÄK Hessen,

leider war es auf der letzten DV am 28. März 2009 nicht möglich, eine Debatte zum Bericht des Präsidenten und zu etlichen anderen Tagesordnungspunkten zu führen, so dass wir gezwungen sind, uns schriftlich an Sie als Delegierte zu wenden. Geplant war dieser offene Brief als Kommentar zum Protokoll; es liegt jedoch mehr als einen Monat nach der Sitzung noch nicht vor.

Sicher können sich alle an die völlig überfrachtete Tagesordnung erinnern, die z.B. für die Beratung und Abstimmung zu zehn verschiedenen Anträgen des Versorgungswerks einen Zeitraum von zwei Stunden vorsah, somit pro Antrag lediglich zwölf Minuten. Das bedeutet konkret: Vier Minuten Erläuterung, Abstimmung mit Auszählung mindestens zwei Minuten, bleiben sechs Minuten für die Aussprache, was selbst bei einer Redezeitbegrenzung auf zwei Minuten heißt, dass nur maximal drei Delegierte sprechen dürfen.

Diese Fehlplanung wurde dadurch aggraviert, dass die Verleihung eines Bundesverdienstkreuzes (30 Minuten) und eine weitere Ehrung (15 Minuten) im Zeitplan keine Berücksichtigung fanden.

Als dann noch klar war, dass Herr Staatsminister Banzer sich der DV nach seiner Ansprache zur Diskussion stellt , hätte man bereits vor der Eröffnung der DV erkennen müssen, dass es gänzlich unmöglich war, mit dieser unprofessionell aufgestellten Tagesordnung bis 18:00 Uhr fertig zu sein. Somit hätte man über eine Sonder-DV oder eine deutliche Sitzungsverlängerung beraten müssen. Letztlich musste diese DV scheitern und wurde sogar von einem Präsidiumsmitglied durch unverschämtes Verhalten abrupt beendet.

Es wurde dann nach dem Motto begonnen: „Augen zu und durch“. Selbst eine von uns gegen zwölf Uhr gestellte Frage, ob denn mittlerweile ein Weiterbildungsausschuss benannt ist, wurde bis heute nicht beantwortet. Hessen geht jetzt in einen deutschen Ärztetag, ohne eine Vorbereitung des Themas Weiterbildung im zuständigen Ausschuss und ohne auch nur einen von der Delegiertenversammlung verabschiedeten oder vom Präsidium dort vorgestellten hessischen Antrag. So etwas ist wohl noch nie dagewesen.

Folgende Punkte konnten wir nicht in der DV ansprechen:

  1. Die Anträge zum Bericht des Präsidenten, zu denen keine Beratung in der DV stattfand, wurden im Präsidium besprochen, verabschiedet und in einem Fall auch eine Presseerklärung (Thema Master/Bachelor-Studium) herausgegeben. Wenn also jetzt Anträge aus der DV ohne Aussprache und Abstimmung zu Präsidiumsresolutionen werden, ist dies ein Angriff auf die demokratische Struktur der LÄKH. Die Delegierten bilden als Versammlung den obersten Souverän der Kammer.
  2. Der Präsident muss nun unverzüglich schriftlich mitteilen, wie er sich die Erledigung der verbliebenen Anträge vorstellt (Berufsbildungsausschuss der Carl-Oelemann-Schule, Kostenordnung der Akademie, MB-Antrag zu den Bezirksärztekammern und viele mehr).
  3. Im Gegensatz zu anderslautenden Behauptungen hat sich der Marburger Bund zu keinem Zeitpunkt der Mitarbeit in Ausschüssen der LÄKH verschlossen.
    Durch den Landesverbandsvorstand des MB wurden für den Krankenhausausschuss drei Delegierte benannt, für den Ausschuss Palliativmedizin ein Delegierter. Herr Dr. Hornke wurde als ausgewiesener Palliativmediziner nicht in den Ausschuss Palliativmedizin berufen und auch auf der Liste für den Krankenhausausschuss abgelehnt, da er nicht kompromissfähig für bestimmte Präsidiumsmitglieder sei. Die anderen für den MB gewählten Krankenhausausschussmitglieder (Herr Ibing, Frau Dr. Johna) haben die Arbeit aufgenommen, obwohl sich die vorliegenden Dissonanzen auch nach einer Rücksprache mit dem Präsidenten nicht ausräumen ließen. Diese noch nie dagewesene Ablehnung einer Person, die sich auf das uneingeschränkte Vertrauen seiner Liste stützen kann, zeigt, dass es dem Präsidium nicht um Qualifikation oder Inhalte geht, sondern lediglich um Demontage eines ausgewiesenen Experten aus unbenannten Gründen. Bislang war es guter demokratischer Stil aller Listen, gesetzte Kandidaten aus den Verbänden wechselseitig anzuerkennen.

    Wollen wir wirklich ab sofort jede einzelne durch eine Liste nominierte Person auf mögliche Sympathie oder Antipathie beleuchten? Dadurch ließe sich z.B. die Wahl der Delegierten zum deutschen Ärztetag oder jede andere Personenwahl durchaus auf zwei Stunden ausdehnen.

  4. Wir erwarten eine unverzügliche Benennung und Einberufung des Weiterbildungsausschusses, für den vom MB vier erfahrene Delegierte seit langem benannt sind.

Es muss aufhören, dass im hessischen Ärzteblatt durch Auslassung z.B. von gescheiterten Themen und dem Abbruch der Sitzung letztlich fehlinformiert wird.

Wir appellieren an alle Delegierten der Landesärztekammer, sich der Verantwortung bewusst zu sein, die sie für die hessische Ärzteschaft übernommen haben. Die Durchsetzung der berechtigten Interessen der hessischen Ärzte lässt sich nur durch eine aktive LÄK erreichen, in der Listenanimositäten hinter Inhalte zurücktreten.

Alle Delegierten wurden in ihrem Recht beschnitten, zu vorgelegten Anträgen Stellung zu nehmen.

Wir fordern Präsident, Vizepräsident und die Mitglieder des Präsidiums auf, zu demokratischen Verfahrensweisen und vor allem zur Sacharbeit in der Kammer und der DV zurückzukehren.

Dr. Susanne Johna
für den Marburger Bund Hessen

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