Arbeitsgericht Marburg: Ordnungsgeld bei Anordnung von Überstunden ohne Zustimmung des Betriebsrates

Das Arbeitsgericht Marburg hat am 1.09.09 dem Betriebsrat des Uniklinikums Marburg in einem Streit um die Anordnung von Überstunden Recht gegeben, wie die OP Marburg am 02.09.09 ausführlich berichtete (eine Kurzfassung der Meldung finden Sie hier): Die Anordnung von Überstunden ist auch in einer Klinik mitbestimmungspflichtig.

Hintergrund: Die Besetzung freier Arztstellen in der Neuroradiologie bereitet Schwierigkeiten, die vermutlich in einem Zusammenhang mit der hohen Dienstbelastung stehen. Schließlich hängen von der 24h/7d-Bereitschaft der Neuroradiologie wichtige Kernbereiche des Klinikums ab. Viele Kolleginnen und Kollegen empfinden die Vergütung der Dienste, gemessen an der dadurch verursachten Einschränkung der Lebensqualität und des Familienlebens, als völlig unzureichend. Zwar erhalten die Diensttuenden nach 16h Bereitschaftsdienst (in unmittelbarem Anschluss an einen achtstündigen belastenden Arbeitstag) am folgenden Tag dienstfrei, können aber nach einer aufreibenden Inanspruchnahme in der Nacht diesen ‘Freizeitausgleich‘ nur sehr eingeschränkt nutzen. Dann müssen sie auch noch erleben, dass ihnen dieser ‘Freizeitausgleich‘ von acht Stunden als Minusstunden bei der Vergütung der Bereitschaftsdienststunden verrechnet wird.

Die Leitung konnte den ordnungsgemäßen Betrieb der Abteilung nur durch Anordnung von Überstunden aufrecht erhalten, wozu aber der Betriebsrat die Zustimmung verweigert hatte.

Wenn es nicht genügend Personal gebe, müsste eben die medizinische Leistung eingeschränkt werden, zitiert die OP den Arbeitsrichter Hans Gottlob Rühle.

Der unmittelbar familienfreundliche Aspekt des Urteils: Das Ordnungsgeld muss an den Eltern-Kind-Verein des Klinikums überwiesen werden.

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