Pflege und Beruf lassen sich jetzt besser vereinbaren

Wer einen nahen Angehörigen zu pflegen hat, hat seit diesem Jahr bessere Möglichkeiten, dies mit dem Beruf zu vereinbaren. Denn seit Januar ist das Gesetz „Zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ in Kraft. Bereits bestehende Regelungen im Pflegezeitgesetz und im Familienpflegezeitgesetz wurden erweitert und besser miteinander verzahnt.

Freistellung von der Arbeit

Das überarbeitete Gesetz gibt Beschäftigten gegenüber ihrem Arbeitgeber einen durchsetzbaren Anspruch auf (teilweise) Freistellung von der Arbeitsleistung zur Pflege eines nahen Angehörigen. 

Zu unterscheiden ist zwischen der Familienpflegezeit und der Pflegezeit:

Bei der Familienpflegezeit hat der Beschäftigte einen Anspruch, seine wöchentliche Arbeitszeit für maximal 24 Monate auf durchschnittlich bis zu 15 Stunden wöchentlich zu reduzieren, wenn er einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen möchte.

Dies  gilt allerdings nicht gegenüber Arbeitgebern mit  25 oder weniger Arbeitnehmer, wobei Auszubildende nicht mitgezählt werden. Die Pflegebedürftigkeit muss durch Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachgewiesen werden. Pflegebedürftige, die in der privaten Pflege-Pflichtversicherung versichert sind, müssen einen entsprechenden Nachweis erbringen.

Verteilung der Arbeitszeit

Wer Familienpflegezeit beanspruchen will, muss dies dem Arbeitgeber spätestens acht Wochen vor dem gewünschten Beginn schriftlich ankündigen und gleichzeitig erklären, für welchen Zeitraum und -umfang er innerhalb von 24 Monaten freigestellt werden möchte. Dabei ist auch die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit anzugeben. Arbeitgeber und Beschäftigte treffen dazu eine schriftliche Vereinbarung. Der Arbeitgeber hat den Wünschen der Beschäftigten zu entsprechen, es sei denn, er weist dringende betriebliche Gründe nach, die es ihm unmöglich machen, den Beschäftigten freizustellen.

Schriftlich ankündigen

Mit der Pflegezeit hingegen haben Beschäftigte einen Anspruch, sich für maximal sechs Monate gänzlich von der Arbeit freistellen zu lassen oder in Teilzeit zu arbeiten, um einen nahen Angehörigen zu pflegen. Eine Mindestarbeitszeit wie im Bereich der Familienpflegezeit gibt es nicht. Die Regelung gilt nicht gegenüber Arbeitgebern mit 15 oder weniger Arbeitnehmern. Wer Pflegezeit in Anspruch nehmen will, muss diese spätestens zehn Arbeitstage vor Beginn schriftlich ankündigen und gleichzeitig erklären, für welchen Zeitraum und Umfang die Freistellung von der Arbeit erfolgen soll. Auch hier halten Arbeitgeber und Beschäftigte schriftlich die Vereinbarung fest. Nur dringende betriebliche Gründe können dagegen sprechen, den Arbeitnehmer freizustellen. 

Neue Definitionen:

  • Nahe Angehörige: Der Begriff des „nahen“ Angehörigen ist erweitert worden. Er bezieht nun auch die Stiefeltern, Partner einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft sowie Schwägerinnen und Schwager mit ein.
  • Minderjährige: Sofern ein minderjähriger Angehöriger zu pflegen ist, gilt dies auch für eine Pflege in häuslicher und außerhäuslicher Umgebung, wobei das Kind nicht vom Beschäftigten selbst gepflegt werden muss.
  • Sterbebegleitung: Gänzlich neu ist die Möglichkeit, ganz oder teilweise von der Arbeitsleistung freigestellt zu werden, um einem nahen Angehörigen in der letzten Lebensphase Beistand zu leisten. Dieser Anspruch ist auf eine Höchstdauer von drei Monaten beschränkt.
  • Finanzielle Unterstützung: Mit der (teilweisen) Freistellung geht grundsätzlich eine Gehaltskürzung einher. Das Gesetz gibt den Beschäftigten einen Anspruch auf finanzielle Förderung in Form eines zinslosen Darlehens für die Dauer der (Familien-) Pflegezeit. Das Darlehn kann direkt beim Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben  beantragt werden. Das Darlehen ist innerhalb von 48 Monaten nach Beginn der Freistellung zurückzuzahlen. Bei der Pflegezeit gibt es zusätzlich die Möglichkeit einer Lohnersatzleistung, das sog. Pflegeunterstützungsgeld, wenn der Arbeitgeber keine Entgeltfortzahlung leistet und der Beschäftigte kein Krankengeld beanspruchen kann. Der Anspruch besteht für maximal zehn Tage.
  • Kündigungsschutz: Der Sonderkündigungsschutz beginnt bereits mit der Ankündigung (Familien-) Pflegezeit zu nehmen und endet mit Ablauf des letzten Tages der vereinbarten (Familien-) Pflegezeit. Allerdings greift der Sonderkündigungsschutz erst 12 Wochen vor dem angekündigten Beginn der (Familien-) Pflegezeit.

Autorin: Rechtsanwältin Veronika Putzmann-Heidenwag ist Verbandsjuristin des MB Hessen.

 

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