Präsidium der LÄKH soll Arbeitsstil ändern und wieder für stabile Verhältnisse sorgen

Wir dokumentieren einen offenen Brief, den die Führer von fünf Listen unterzeichnet haben, deren Mitglieder als Delegierte für die Legislaturperiode 2008-2013 in die Delegiertenversammlung (DV) der Landesärztekammer Hessen (LÄKH) gewählt worden sind. Es handelt sich um folgende Listen: Liste 2 Hartmannbund, Liste 3 Fachärzte 60+, Liste 5 LISTE ÄLTERER ÄRZTE, Liste 7 MARBURGER BUND HESSEN, Liste 10 Liste demokratischer Ärztinnen und Ärzte (LDÄÄ).

Aus Gründen des Personenschutzes haben wir die Nennung von Namen und personenbezogenen Eigenschaften im Brief durch Auslassungszeichen ersetzt.

An die Delegierten der Landesärztekammer Hessen im Oktober 2009

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege,

wir, die Unterzeichner, wählen den Weg eines weiteren „offenen Briefes“ an Sie alle, da sich im vergangenen Jahr in der LÄK Hessen Verhältnisse entwickelt haben, die nicht länger toleriert werden können. Das vor einem Jahr gewählte Präsidium hat einen Weg eingeschlagen, der mittlerweile bereits zu Schäden in der Struktur der Landesärztekammer Hessen geführt hat, die kaum mehr reparabel sind.

Zwischen dem Präsidium und vielen hauptamtlich Beschäftigten ist es zu anhaltenden Zerwürfnissen gekommen. Hierzu hat vor allem auch der Umgangston des Präsidiums oder einzelner seiner Mitglieder mit den hauptamtlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen beigetragen. Mehrere leitende Kräfte der Kammer suchen geradezu „fluchtartig“ das Weite. Sie sind, genau wie wir, empört über die Art, wie ziellos und chaotisch das Präsidium seine Geschäfte wahrnimmt; innerhalb des Präsidiums scheint mangelhafte Kooperation der Alltag zu sein. Wie ist es z. B. zu vertreten, dass Präsident und Vizepräsident, die die Geschäfte der Kammer führen und rechtlich verantworten müssen, gleichzeitig geplanten Sommerurlaub nehmen?

Mitglieder des Präsidiums haben die Beschlussfähigkeit in Präsidiumssitzungen durch konsequentes Zuspätkommen oder vorzeitiges Gehen verhindert. Das Erlebnis der März-DV-Sitzung 2009 war nicht einmalig, es ist Alltag der Präsidiumsarbeit! Sie haben sicher noch in Erinnerung, wie die Delegiertenversammlung im März 2009 inhaltlich verlaufen ist: Ein Großteil der Aufgaben wurde nicht erledigt, nicht einmal der Bericht des Präsidenten und die Anträge dazu konnten diskutiert werden.

Fristgebundene Entscheidungen werden nach unseren Informationen im Präsidium häufig nicht getroffen. Eine Konzeption für die Reorganisation der Bezirksärztekammern wird unbedacht und kontraproduktiv vorangetrieben, ohne dass die Delegierten als oberster Souverän darüber einen Beschluss gefasst haben; sie ist damit unzulässig. Präsidiumssitzungen werden satzungswidrig und damit rechtsunwirksam ohne hauptamtliche Mitarbeiter abgehalten und nicht protokolliert, z. B. auch in einem 5-Sterne-superior-Hotel, zum Teil als Telefonkonferenz. Gleichwohl wird ohne legale Beschlusslage die Verwaltung zu weiterem Handeln angewiesen.

Die Landesärztekammer Hessen macht derzeit den Eindruck eines in Agonie liegenden Kranken. Weder hat man im Vorfeld der Bundestagswahl die Kolleginnen und Kollegen über die gesundheitspolitischen Programme der einzelnen Parteien unterrichtet – natürlich ohne jede Wertung, - noch hat man z. B. auf aktuelle Ereignisse wie die Todesfälle zweier Patienten durch Verabreichung von Drogen durch einen Berliner Arzt reagiert. Eine Stellungnahme wäre hier sicher sinnvoll gewesen, auch wenn der Vorfall sich nicht in Hessen ereignete. Statt dessen ist das Präsidium vorwiegend mit sich selbst und einer möglichst zu erhöhenden Aufwandsentschädigung befasst. Hierzu wurde eine Arbeitsgruppe im Finanzausschuss eingerichtet, die Vorschläge erarbeiten soll, wie die Aufwandsentschädigungen, möglichst auf KV-Niveau, zu erhöhen seien. Da dies für dieses Präsidium ein vorrangiges Thema zu sein scheint, wurden sogar externe Sachverständige hinzugezogen. Der unselige Versuch, Gremienarbeit der KV- und Berufsverbandspolitiker als mit Punkten belohnte Fortbildung anzuerkennen, ist uns ebenso noch in schlechter Erinnerung und mit Recht gescheitert.

Mit steigender Aufwandsentschädigung stellt sich auch die Frage nach dem Unterschied zwischen Ehrenamt und Hauptamt. Damit könnte die Arbeit in der Ärztekammer – wenn die von Finanzämtern und Gerichten gesetzten Grenzen einer Aufwandsentschädigung überschritten werden - dazu führen, dass angestellte Ärztinnen und Ärzte zukünftig einer Genehmigung für die Ausübung einer Nebentätigkeit bedürfen und damit die demokratische Möglichkeit, sich in der Kammer zu engagieren, beschnitten würde.

Prüfer im Weiterbildungswesen wurden, obwohl langjährig bewährt und anerkannt, auf Wunsch einzelner Präsidiumsmitglieder nicht wieder berufen. Anfragen empörter Kollegen blieben unbeantwortet. Das Präsidium hat einige Ausschüsse überhaupt nicht besetzt, andere ausschließlich mit ihm genehmen Kandidatinnen und Kandidaten. So wurde der Weiterbildungsausschuss viel zu spät vor einer nun eng fristbesetzten Entscheidung ins Leben gerufen. Präsidiumsmitglieder wurden, ohne über sichtbare Vorkenntnisse und Erfahrungen in diesem Bereich zu verfügen, in verschiedenste Ausschüsse entsandt. So zum Beispiel: in den IVF/ET-Ausschuss (In-vitro-Fertilisation mit anschließendem Embryotransfer - die Redaktion), den Krankenhausausschuss und in die Redaktion des Hessischen Ärzteblattes.

Wie unerträglich die Verhältnisse in der Kammer geworden sind, lässt sich leider daran ablesen, dass … gekündigt hat. Ebenso hat … die Kündigung eingereicht. Beide verlassen die Kammer nicht, weil sie andere, unwiderstehliche Angebote erhalten haben, sondern weil sie in ihrer täglichen Arbeit in der Kammer nicht die notwendige Motivation erhalten haben. Für ihre Qualifikation spricht, dass beide sehr gute neue Positionen gefunden haben. Nach unseren Informationen denken weitere, hochqualifizierte Mitarbeiter darüber nach, ebenfalls die Kammer zu verlassen. So erwägt auch …, seine Tätigkeit für die LÄK einzustellen. Eine Umfrage unter den Mitarbeitern über ihre Zufriedenheit mit ihrer Tätigkeit ergab offenbar ein so katastrophales Ergebnis, dass sie unter Verschluss gehalten wird. Wir verlangen, dass die Delegiertenversammlung unverzüglich über das Ergebnis dieser Umfrage informiert wird.

Unserer aller Empörung verdient der Umgang mit …, der (… nach langjähriger Tätigkeit für die Kammer - die Redaktion) nach Hause geschickt wurde. Bis zu dem vom Präsidium verfügten Ende seiner Dienstzeit … sei er freigestellt. Nach Lesart des Präsidiums befinde er sich derzeit im „Erholungsurlaub“ und alles Weitere sei noch offen. Dies entspricht jedoch nicht dem Inhalt des Schreibens, mit dem ihm seine Freistellung mitgeteilt wurde.

Wie dem auch sei: Auf jeden Fall wird eine vorzeitige Trennung von … die Kammer und damit die Beitragszahler viel Geld kosten! Dennoch wurde der Vorsitzende des Finanzausschusses vom Präsidenten nicht zeitgerecht über die Freistellung von … informiert, ebenso wenig wurde bisher eine entsprechende Summe in den Haushaltsvoranschlag eingestellt. Auch wird die durch seinen Weggang entstehende Lücke nur schwer zu schließen sein. Die unbedingt erforderliche qualifizierte Ausschreibung für einen hochkarätigen und verwaltungserfahrenen … wird jedenfalls bisher nicht sichtbar betrieben.

KV-Politik hat in der Arbeit für die Landesärztekammer Hessen nichts zu suchen! Wir betrachten daher die gleichzeitige Tätigkeit in den Führungsgremien der KVH und denen der LÄK als hoch problematisch! Mit einer Kammerarbeit und einer berufspolitischen Vertretung für Hausärzte, für Fachärzte oder für Ärztinnen hat dieses Präsidium offenbar wenig im Sinne! Sie als Delegierte oder gar unsere Wähler erfahren von diesen Dingen in der Regel nichts.

Wir Delegierte der Landesärztekammer Hessen, der Souverän und die oberste Entscheidungsinstanz, dürfen nicht schweigend und tatenlos diesem Vorgehen zuschauen. Es ist unsere Pflicht, Schaden von der Kammer abzuwenden.

Bei Kontakten zu Behörden, zu anderen Landesärztekammern oder zur Bundesärztekammer in Berlin werden diese „Hessischen Zustände“ mit Kopfschütteln kommentiert. Lassen Sie uns wieder für Verhältnisse sorgen, die die Würde und die inhaltlich qualitativ hochwertige Arbeit der Landesärztekammer Hessen neu begründen und so fortsetzen, so wie es in der Zeit vor September 2008 üblich war.

Daher fordern wir das Präsidium, den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Landesärztekammer Hessen auf, umgehend ihren Arbeitsstil zu ändern und wieder für stabile Verhältnisse in der Kammer zu sorgen! Sollte dies nicht schleunigst zum Erfolg führen, sehen wir als einzig mögliche Lösung, dass das gesamte Präsidium, der Präsident und der Vizepräsident zurücktreten, um den Weg für eine Neuwahl und für die Rückkehr zu einer geordneten Kammerarbeit freizumachen!

Mit freundliche kollegialen Grüßen
Ihre Listenführer der

Liste 2
Dr. med. I. Hasselblatt-Diedrich

Liste 3
Dr. med. A. Möhrle

Liste 5
Dr. med. K. Uffelmann

Liste 7
PD Dr.med. A. Scholz

Liste 10
Dr. med. S. Drexler

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