Privatisierung des UKGM teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BAG) hat die Rechtsprechung des Arbeitsgerichtes Marburg bestätigt, das bereits die Beschneidung von Arbeitnehmerrechten bei der Privatisierung des Uniklinikums Gießen-Marburg (UKGM) für rechtswidrig angesehen hatte. Die Pressemitteilung des BAG zum Az. 1 BvR 1741/09 finden Sie hier und den Text der Entscheidung vom 25.01.11 hier. Abweichende Urteile der nächsten Instanzen, des Landesarbeitsgerichtes Frankfurt/M. und des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 8 AZR 692/07 vom 18.12.08, Urteilstext eines Parallelverfahrens hier), hob es auf.

Geklagt hatte eine Krankenschwester, die sich ungefragt aus dem öffentlichten Dienst entfernt und einem privaten Arbeitgeber, der Rhön-Klinikum AG, überstellt sah. Dem Land Hessen wurde eine Frist bis zum 31.12.2011 gesetzt, die gerügten Mängel im Gesetz zu beseitigen. Das Verfahren wurde an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen und bis zur Gesetzesänderung ausgesetzt.

Die Ärztinnen und Ärzte des UKGM blieben bei der Privatisierung im Landesdienst. Das Land kombinierte damit zweierlei: Die für wissenschaftliche Mitarbeiter einer Universität möglichen kurzen Befristungen der Arbeitsverträge konnten (unabhängig vom Status der Weiterbildung) fortgeführt werden. Die Ärztinnen und Ärzte arbeiteten unter der Regie einer privaten Klinikkette, an die sie ungefragt ausgeliehen wurden.

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