Resturlaub 2014: Wann ist eine Übertragung möglich?

Auf was müssen Ärztinnen und Ärzte achten?

Bei Ärztinnen und Ärzte, für deren Arbeitsverhältnisse der Tarifvertrag TV-Ärzte/VKA gilt, muss der Urlaub bis zum 31. Dezember gewährt und genommen werden. Dies sieht die tarifvertragliche Regelung in Verbindung mit dem Bundesurlaubsgesetz vor. Gleichlautende Regelungen finden sich auch in anderen Tarifverträgen.

Übertragung bis zum 31. März

Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur erlaubt, wenn dringende betriebliche oder in der Person der Ärztin/des Arztes liegende Gründe dies rechtfertigen. Zu diesen Gründen zählen Personalmangel, Krankheit oder Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz.

Auch wenn sämtliche Mitarbeiter einer Abteilung für den gleichen Zeitraum Urlaub beantragen oder Resturlaubsansprüche für die Tage beantragen, an denen Kollegen bereits genehmigten Urlaub haben, liegt ein betrieblicher Grund für eine Übertragung ist das nächste Kalenderjahr vor.

Die Ärztin/der Arzt  muss unter Umständen nachweisen, dass der Urlaub aus den obigen Gründen nicht genommen werden konnte. Wir empfehlen daher: Stellen Sie im Zweifel einen Urlaubsantrag für das laufende Kalenderjahr. Im Falle einer Ablehnung erfolgt dann die Übertragung. 

Im Fall der Übertragung muss der Urlaub im Übertragungszeitraum „nur“ angetreten werden, er ist in diesem Zeitraum nicht vollständig zu nehmen.

Wenn die Voraussetzungen für die Übertragung nicht vorliegen, verfällt der Anspruch auf Urlaub ersatzlos. Es gibt weder eine Urlaubsabgeltung noch einen Schadenersatzanspruch.

Weitere Übertragung bis zum 31. Mai ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich

Im Tarifvertrag TV-Ärzte/VKA ist eine über den 31. März hinausgehende Übertragung des Urlaubs nur dann vorgesehen, wenn der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen/ dienstlichen Gründen nicht bis zum 31. März angetreten werden kann. Es empfiehlt sich, den übertragenen Urlaub rechtzeitig zu verlangen.Der Urlaubsantritt muss spätestens am 31. Mai erfolgen.

Elternzeit und Mutterschutz

Vor dem Beginn der Elternzeit erworbener und nicht genommener Urlaub ist nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren. Ähnliches gilt für Urlaub, wegen eines Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz. Dieser ist nach Beendigung der Schutzfrist im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu nehmen.

Scheidet der Arbeitnehmer, ohne den Urlaub nehmen zu können aus dem Arbeitsverhältnis aus, dann besteht ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung (Geldzahlung).

Sonderfall: Bei Langzeiterkrankungen über das Ende eines Kalenderjahres hinaus, kommt im Einzelfall ein Urlaubsantritt noch bis zum 31.03 bzw. zum 31.05. des Folgejahres in Betracht.  

Autorin: Veronika Putzmann-Heidenwag ist Rechtsanwältin beim Marburger Bund Hessen.

Foto: OlegD - Fotolia

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