Resturlaub: Darauf müssen Ärztinnen und Ärzte achten

Bei Ärztinnen und Ärzte, für deren Arbeitsverhältnisse der Tarifvertrag TV-Ärzte/VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) gilt,  muss der Urlaub bis zum 31. Dezember gewährt und genommen werden. Dies sieht die tarifvertragliche Regelung im TV-Ärzte/VKA in Verbindung mit dem Bundesurlaubsgesetz vor. Gleichlautende Regelungen finden sich auch in anderen Tarifverträgen.

Übertragung bis zum 31. März

Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arztes  liegende Gründe dies rechtfertigen. Zu diesen Gründen zählen Personalmangel, Krankheit oder Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz. Auch wenn sämtliche Mitarbeiter einer Abteilung für den gleichen Zeitraum Urlaub beantragen oder Resturlaubsansprüche für die Tage beantragen, an denen Kollegen bereits genehmigten Urlaub haben, liegt ein betrieblicher Grund für eine Übertragung ist das nächste Kalenderjahr vor. Der Arzt muss ggf. nachweisen, dass der  Urlaub aus den genannten Gründen nicht genommen werden konnte. Wir empfehlen daher: Stellen Sie  im Zweifel  einen Urlaubsantrag für das laufende Kalenderjahr. Im Falle einer Ablehnung erfolgt dann die Übertragung. 

Im Fall der Übertragung muss der Urlaub im Übertragungszeitraum „nur“ angetreten werden, er ist in diesem Zeitraum nicht vollständig zu nehmen.

Wenn die Voraussetzungen für die Übertragung nicht vorliegen, verfällt der Anspruch auf Erholungsurlaub ersatzlos. Es gibt weder eine Urlaubsabgeltung noch einen Schadenersatzanspruch.

Im TV-Ärzte/VKA ist eine über den 31. März hinausgehende Übertragung des Urlaubs aus dem vorhergehenden Jahr nur dann vorgesehen, wenn der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen/ dienstlichen Gründen nicht bis zum 31. März angetreten werden kann. Es empfiehlt sich, den übertragenen Urlaub rechtzeitig zu verlangen. Der Urlaubsantritt muss spätestens am  31. Mai erfolgen.

Elternzeit und Mutterschutz

Vor dem Beginn der Elternzeit erworbener und nicht genommener Urlaub ist nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren. Ähnliches gilt für Urlaub, wegen eines Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz. Dieser ist nach Beendigung der Schutzfrist im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu nehmen.

Bei erkrankten Arbeitnehmern geht der gesetzliche Urlaubsanspruch 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres unter. Der tarifliche Mehrurlaub verfällt hingegen spätestens am 31. Mai des Folgejahres.

Scheidet der Arbeitnehmer, ohne den Urlaub nehmen zu können aus dem Arbeitsverhältnis aus, dann besteht ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung (Geldzahlung).

Autorin: Rechtsanwältin Veronika Putzmann-Heidenwag, Juristin beim MB Hessen
Foto: OlegD- Fotolia.com

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