Resturlaubsansprüche 2013: Auf was müssen Ärzte achten?

Urlaub muss bis zum 31. Dezember gewährt und genommen werden. Dies sieht die tarifvertragliche Regelung des TV-Ärzte/VKA (§ 27 Abs.1) in Verbindung mit  dem Bundesurlaubsgesetz (§ 7 Abs.3) vor. Gleichlautende Regelungen finden sich auch in anderen Tarifverträgen.

Übertragung bis zum 31. März

Eine Übertragung des Urlaubs in das folgende Jahr erfolgt automatisch, wenn dringende Gründe, wie Personalmangel, Krankheit oder Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz, die Übertragung auf das nächste Urlaubsjahr rechtfertigen. Der Arbeitnehmer muss gegebenenfalls nachweisen, dass er den Urlaub aus den obigen Gründen nicht hat nehmen können.

Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn sämtliche Mitarbeiter einer Abteilung für den gleichen Zeitraum Urlaub beantragen oder Resturlaubsansprüche für die Tage beantragen, an denen Kollegen bereits genehmigten Urlaub haben oder erkrankt sind und der Urlaubsantrag dann abgelehnt wird.

Wurde Freizeitausgleich beantragt oder bereits genehmigt, kann dieser nur im Einvernehmen zwischen Arzt und Arbeitgeber in Urlaub „umgewandelt“ werden.

Die Übertragung geschieht formlos

Wenn die Voraussetzungen für die Übertragung nicht vorliegen, verfällt der Anspruch auf Erholungsurlaub ersatzlos. Es gibt weder eine Urlaubsabgeltung noch einen Schadenersatzanspruch.

Die Übertragung geschieht formlos: Der Arbeitnehmer muss keinen ausdrücklichen Antrag stellen und der Arbeitgeber keine förmliche Übertragungserklärung abgeben.

Der Urlaub wird bis zum 31.März des folgenden Jahres übertragen, sofern Arbeitsunfähigkeit oder betriebliche/dienstliche Gründe vorliegen. Im Fall der Übertragung muss der gesamte Resturlaub im Übertragungszeitraum „nur“ angetreten werden (1. Urlaubstag ist der 31.März 2014), er ist in diesem Zeitraum nicht vollständig zu nehmen.

Im TV-Ärzte/VKA (§ 27 Abs.2 a)  ist eine über den 31.März hinausgehende Übertragung des Urlaubs aus dem vorhergehenden Jahr vorgesehen, wenn „der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen/ dienstlichen Gründen nicht bis zum 31. März angetreten“ werden kann. Es empfiehlt sich, den übertragenen Urlaub rechtzeitig zu verlangen. Der Urlaubsantritt muss spätestens am 31. Mai erfolgen.

Elternzeit und Mutterschutz

Vor dem Beginn der Elternzeit erworbener und nicht genommener Urlaub ist nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Jahr zu gewähren (§ 17 Abs.2 BEEG). Gleiches gilt für Urlaub, wegen eines Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz. Dieser ist nach Beendigung der Schutzfrist  im laufenden oder im nächsten Kalenderjahr zu nehmen (§ 17 Satz 2 MuSchG).

Scheidet der Arbeitnehmer, ohne den Urlaub nehmen zu können aus dem Arbeitsverhältnis aus, dann besteht ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung (Geldzahlung).

Von Rechtsanwältin Veronika Putzmann-Heidenwag

Zurück