Rheinland-Pfalz will über Bundesrat ‘Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie’ sichern

Schon am 05.07.10 kündigte das Land Rheinland-Pfalz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem rheinland-pfälzischen DGB-Vorsitzenden Dietmar Muscheid und dem Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmerverbände (LVU), Werner Simon, eine ‘Initiative für den Erhalt der Tarifeinheit‘ an. Dass der Vorsitzende der SPD Kurt Beck sich hier zeitgleich darüber freute, macht deutlich, warum es gerade dieses Bundesland war, das auf der 873. Sitzung des Bundesrates am 9.07.10 diese Drucksache 417/10 ‘Entschließung des Bundesrates zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie‘ eingebracht hat. Der Bundesrat hat den Antrag erwartungsgemäß an seinen Ausschuss ‘Arbeit und Sozialpolitik’ (federführend) und seinen ‘Wirtschaftsausschuss’ überwiesen.

Auf die frühe Ankündigung hin hat der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, bereits mit einer Pressemitteilung die absehbare Bundesratsinitiative heftig kritisiert: ‘Tarifpluralität ist gelebte und bewährte Realität an den Krankenhäusern‘.

Wir wollen uns nicht nur in Kritik erschöpfen, sondern auch das Positive an dieser Initiative sehen: Wie RA Udo Rein, Geschäftsführer des MB Hessen, es bereits begründet hat, sollten wir ‘aus der BDA-DGB-Initiative eine Mitgliederwerbeaktion‘ machen und ‘uns für die neue Zeit’ ‘ wappnen’. Denn wie zuvor DBG und BDA Seit’ an Seit’, will auch die Drucksache 417/10 erreichen, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen ‘nur der Tarifvertrag anwendbar [ist], an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb gebunden ist‘.

Dieser Herausforderung können wir getrost entgegen sehen, sind wir aufgrund unserer hohen Organisationsquote (an manchen Krankenhäusern schon um die 90%!) schon jetzt vielerorts die stärkste Gewerkschaft.

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