Sanierungstarifvertrag HSK Wiesbaden

Als Tarifvertragspartei des Landesbezirkstarifvertrags Nr. 13/2007, der Sonderregelungen zum TV-Ärzte/VKA festlegt, geben wir nachfolgende Informationen und hoffen, dass die Diskussion wieder die Faktenlage berücksichtigt.

  1. Am 19. April 2007 fanden Tarifverhandlungen zwischen dem Marburger Bund Hessen und den Dr. Horst Schmidt Kliniken u. a unter Anwesenheit der Geschäftsführung der HSK (Herr Strehlau, Frau Strack) und Frau Schivelbein-Nural (Leiterin Bereich Personal) und des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (Frau Kleinke, zeitweise Anwesenheit des Hauptgeschäftsführers Herr Hoffmann) sowie des Geschäftsführer des MB Hessen, RA Udo Rein, nebst mehrerer Ärzte statt. Der Marburger Bund verzichtete auf Grund der wirtschaftlichen Lage der Klinik vom 1. April 2007 bis 31. Dezember 2011 auf 50 % der arbeitgeberseitigen Leistung zur betrieblichen Altersversorgung ZVK. Dieser Verzicht bringt der Klinik (über alle Berufsgruppen hinweg) jährlich 3 Millionen Euro Personalkostenersparnis. Weiterhin wurde vereinbart, dass vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2011 das Tarifgehalt zur Finanzierung von Strukturinvestitionen monatlich um 2,53 Prozent abgesenkt ausgezahlt und im Januar 2012 mit 2 Prozent Verzinsung zurückgezahlt wird. Die HSK verpflichtete sich hierfür, ab 1. Januar 2008 die Aus-und Rückzahlung durch geeignete Bürgschaften sicherzustellen. Weiterhin verpflichtete sich die HSK “…die Einbringung eines benannten Grundstückes bis spätestens zum 1. Januar 2009 sicherzustellen. Sollte dies nicht erfolgen, kann dieser Tarifvertrag von jeder Partei mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.” Für diesen Fall war die sofortige Rückzahlung der gestundeten Tarifgehälter vereinbart worden.

    Während der Tarifverhandlungen mit dem Marburger Bund Hessen war es unstreitig, dass es sich bei dem “benannten Grundstück” um ein rund 66.000 qm umfassendes Grundstück in der Gemarkung Dotzheim handelte, das an die Betriebsflächen der HSK angrenzt und über deren Erwerb die Stadt bereits seit einiger Zeit im Auftrag der Geschäftsführung mit der Bundesfinanzverwaltung verhandelte. Der Geschäftsführer Herr Strehlau sicherte sich hierfür während der Verhandlungen das Einverständnis des Gesellschafters Landeshauptstadt Wiesbaden zu.

    Mit den Gewerkschaften ver.di und dbb-tarifunion wurden am 25. April 2007 Tarifverträge wesentlich gleichen Inhalts abgeschlossen.

  2. Bereits die Bürgschaftserklärung der Stadt wurde nicht rechtzeitig zum 1. Januar 2008 vorgelegt. Erst nach Aufforderung durch den Marburger Bund erfolgte die Vorlage der mit dem Datum 25. März 2008 datierten Bürgschaftserklärung verspätet am 30. März 2008.
     
  3. Die Einbringung des Grundstücks sollte laut Tarifvertrag bis zum 31.12.2008 erfolgen. Es bestand also seit April 2007 genügend Zeit, die erforderlichen Formalitäten abzuwickeln. Auf unsere Nachfragen im November und im Dezember 2008, ob bis zum 31.12.2008 mit der Einbringung des Grundstücks gerechnet werden kann, erhielten wir von der Kaufmännischen Geschäftsführerin Frau Strack am 18.12.2008 folgende Antwort: “…In schwierigen und langwierigen Verhandlungen ist es dem Liegenschaftsdezernenten und Aufsichtsratsvorsitzenden der HSK, Herrn Stadtrat Bendel gelungen, mit dem Bundesverband für Immobilienaufgaben (BIMA) ein Angebot zum Ankauf des an das HSK-Gelände angrenzenden Grundstückes zu erwirken. Der Liegenschaftsdezernent hat eine Magistratsvorlage erstellt und den Ankauf des Grundstücks durch die Landeshauptstadt Wiesbaden in den städtischen Körperschaften zur Beschlussfassung vorgeschlagen. Diese Vorlage ist derzeit noch in der stadtinternen Prüfung. Diese Prüfungen werden bis Mitte Februar 2009 erfolgt sein, so dass wir davon ausgehen, dass die Beschlussverfahren, der notarielle Kaufvertrag sowie die entsprechende Geländeübertragung bis 1. Juli 2009 abgeschlossen sind. Wir bitten Sie deshalb um Zustimmung, die in § 7 des Sanierungstarifvertrages gesetzte Frist 1. Januar 2009 durch 1. Juli 2009 zu ersetzen.…“. Diese Frist wurde durch den Marburger Bund nicht verlängert.
     
  4. Durch diverse Presseberichte beunruhigt, fragten wir mit Schreiben vom 14. Januar 2009 beim Oberbürgermeister an, wann mit der Einlage des Grundstücks gerechnet werden kann und erhielten am 29. Januar 2009 von Herrn Dr. Müller folgende Antwort: “…Die von Ihnen angesprochene Einlage eines Grundstücks zu Gunsten der HSK war im Sanierungstarifvertrag fixiert worden, um die Eigenkapitalquote der HSK zu erhöhen. … Dies kann zum Beispiel durch die Einlage eines Grundstücks oder anderer Vermögensgegenstände sein, die gleiche bilanzielle Wirkung wird allerdings auch erreicht, wenn zum Beispiel eine Rückstellung dadurch aufgelöst werden kann, dass die zu Grunde liegenden Verpflichtungen von jemand anderen - zum Beispiel der Stadt - übernommen werden. Genau dies ist der Weg, den wir gewählt haben…“.
     
  5. Durch Presseberichte erfuhren wir in der Folge, dass die Stadt davon ausgehe, die Verpflichtung zur Einbringung eines Grundstücks durch die Übernahme der Pensionsverpflichtung ersetzen zu können. Stadtverordnetenbeschlüsse zur Übernahme der Pensionsverpflichtung wurden wohl mit der Änderung des Sanierungstarifvertrages verknüpft. All dies erfuhren wir nur aus der Presse. Bürgermeister Bendel hob laut Pressezitaten mehrmals hervor, dass keine konkrete Fläche genannt worden sei und man den Sanierungstarifvertrag auch durch Übertragung eines Grundstücks von 1 qm Größe erfüllen könne. Bereits durch die vom Oberbürgermeister hergestellte wertmäßige Vergleichbarkeit der Übernahme der Pensionsverpflichtung im Wert von 6,5 Mio Euro mit der Einlage des Grundstück, wird aber klar, dass es bei den Verhandlungen immer um das Grundstück ging, das jetzt durch die Stadt angekauft werden soll. Warum dieses Grundstück der HSK nicht zur Erhöhung des Eigenkapitals zugeführt wird, bleibt schleierhaft. Die Stadt kann nicht einseitig festlegen, dass wir als Tarifvertragspartei einem Austausch von Vertragsinhalten zustimmen, auch wenn die Art und Weise der Erhöhung der Eigenkapitalquote laut OB Müller “völlig wurscht” ist.
  6. Fakt ist: Der mit der HSK bestehende Vertrag wurde bereits zweimal nicht eingehalten (Verspätete Bürgschaftserklärung, Einbringung eines Grundstücks). Der Austausch von Vertragsinhalten ist nicht vereinbart. Hierzu kann die Ärztegewerkschaft, die in den HSK über einen Organisationsgrad von über 75 % verfügt, auch nicht durch Stadtverordnetenbeschluss gezwungen werden. Der Marburger Bund behält sich vor, von seinem fristlosen Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen.

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