Sanierungstarifvertrag Dr. Horst Schmidt Kliniken Wiesbaden

Der Marburger Bund Hessen hat am 30. April 2009 mit den Dr. Horst Schmidt Kliniken (HSK) und dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Hessen Eckpunkte zur Änderung des bestehenden Sanierungstarifvertrages aus dem Jahre 2007 vereinbart.

Nachdem die Stadt Wiesbaden sich bisher weigerte, der mit den HSK vertraglich festgelegten Verpflichtung zur Einbringung eines Grundstücks nachzukommen, wurde in den Eckpunkten nun vereinbart, dass die Stadt stattdessen die Übernahme der Pensionsverpflichtungen übernimmt. “Durch die negativen Erfahrungen hinsichtlich der Vertragstreue der Stadt Wiesbaden gewarnt, haben wir weiterhin festgelegt, dass der Marburger Bund ein Sonderkündigungsrecht erhält, wonach der Tarifvertrag insgesamt rück abzuwickeln ist, falls die Stadt diese Pensionsverpflichtung zu einem späteren Zeitpunkt wieder der HSK überträgt“, sagte der Geschäftsführer des MB Hessen, RA Udo Rein. Dies gilt auch über die Laufzeit des Tarifvertrages hinaus und würde dazu führen, dass die Entlastung der HSK aus den reduzierten Beiträgen zur Altersversorgung ZVK im Volumen von jährlich rd. 1 Mio Euro wieder rückgängig gemacht werden müsste.

Weiterhin wurde vereinbart, dass die vereinbarte Zahlungsverschiebung von 2,53 % ab 2010 nur noch im Einverständnis mit den Ärztinnen und Ärzten erfolgen kann. Es wurde vereinbart, die Verzinsung dieses gestundeten Gehaltes von 2,0 % auf 3 % im Jahre 2010 und 3,5 % im Jahr 2011 zu erhöhen.

Daneben wurde eine Evaluation des sog. “Projekts A 14” festgelegt. In den nächsten 12 Monaten wird sich eine Konsensuskommission unter maßgeblicher Beteiligung der Ärztinnen und Ärzte mit den Ergebnissen dieses Projektes beschäftigen, das Stellenstreichungen im ärztlichen Dienst vorsah. Nun muss im Konsens mit den Ärztinnen und Ärzten über eine evtl. Umsetzung einvernehmlich zu erzielender Ergebnisse entschieden werden.

Als Kompensation für die reduzierte Altersversorgung ZVK (Zusatzversorgungskasse) ist es in den Verhandlungen weiterhin gelungen, für das Jahr 2010 und 2011 je 2 zusätzliche Urlaubstage zu vereinbaren, was zusätzlich einem evtl. Stellenabbau vorbeugt.

Mit dem Tarifergebnis konnten wir die Position der angestellten Ärztinnen und Ärzte gegenüber dem ersten Tarifvertrag aus dem Jahre 2007 erheblich verbessern“, sagte Rein. “Insofern können wir der Stadt Wiesbaden für ihren Meinungswandel nur dankbar sein.

Eine Mitgliederversammlung der Ärztinnen und Ärzte in den HSK hat am 12.05.09 den schriftlichen Eckpunkten vom 30.4.2009 zugestimmt.

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