Schlappe für Vitos Hochtaunus: Telefonische Inanspruchnahme während des Rufdienstes muss bezahlt werden!

Nun hat der Marburger Bund auch in der dritten Instanz vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt gegen die Vitos Hochtaunus gGmbH obsiegt. Die Vitos-Kliniken des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen (LWV) hatten als Klinikkette in Hessen die Bezahlung der telefonischen Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft nach dem TV-Ärzte/VKA verweigert und somit durch eine extreme Auslegung einen unnötigen Rechtsstreit ausgelöst. Ziel war es offensichtlich, noch den letzten Arzt bei Vitos zu verschrecken.

Der leitende Verwaltungsdirektor des LWV Helmut Siebert und der Geschäftsführer der Vitos Hochtaunus gGmbH (ehemals ZSP Hochtaunus) Werner Bierschenk sowie der Personalleiter Josef Hoffmann waren der Auffassung, dass die Telefonate während der Rufbereitschaft nicht zu vergüten seien. Man verstieg sich sogar zu der Aussage, dass die Tarifvertragsparteien bei Abschluss des TV-Ärzte/VKA gegenüber dem TVöD „eine andere und damit finanziell schlechtere Lösung“ vereinbart hätten.

Neben Vitos-Kliniken haben in Hessen nach unseren Erkenntnissen nur noch die Kliniken des Hochtaunuskreises (Bad Homburg, Usingen) die Bezahlung der Telefonate in der Rufbereitschaft verweigert.

Nach den vom Marburger Bund Hessen durch Verbandsjuristin Fachanwältin für Arbeitsrecht Veronika Putzmann-Heidenwag erhobenen Klagen zweier Mitglieder hat das Bundesarbeitsgericht jedoch nun auch in der Revisions-Instanz der Rechtsauffassung der Vitos Hochtaunus gGmbH eine deutliche Absage erteilt.

Das höchste Deutsche Arbeitsgericht wies mit Urteil vom 23.09.2010 unter den Aktenzeichen 6 AZR 330/09 und 6 AZR 331/09 die Revisionen des Arbeitgebers Vitos Hochtaunus gGmbH zurück. Die Auffasung der klagenden Ärztinnen wurde in vollem Umfang bestätigt.

Im jüngsten Tarifabschluss wurde der Tarifvertrag TV-Ärzte/VKA ohnehin in diesem Punkt dahingehend erweitert, dass die Summe der Arbeitsleistungen, die während der Rufbereitschaft telefonisch oder mittels technischer Einrichtungen erbracht wird, auf die nächste volle Stunde gerundet wird und mit dem Entgelt für Überstunden sowie mit etwaigen Zeitzuschlägen zu bezahlen ist.

Wir fordern daher alle Mitglieder, die ihre Ansprüche entsprechend unserem Rat fristwahrend gegenüber ihrem Arbeitgeber geltend gemacht haben, dazu auf, die Nachzahlung für bisher nicht bezahlte aktive Zeit während des Rufdienstes für die Zeit vom 01.08.2006 bis zum 31.12.2009 umgehend einzufordern.

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