Schwimmt die Landesärztekammer Hessen im Geld?

Bericht aus der 6. Delegiertenversammlung der Landesärztekammer Hessen vom 27.11.10

Unverblümte Selbstbedienung

In der vergangenen Delegiertenversammlung (DV) der Landesärztekammer Hessen, das für 2008-2013 gewählte Ärzte-Parlament, wurden zum Teil sehr erstaunliche Beschlüsse gefasst. Da jede Ärztin und jeder Arzt per Gesetz Pflichtmitglied ist und einen Beitrag zahlen muss, um den Betrieb der Kammer am Laufen zu halten, war es immer das Bestreben der Delegierten des Marburger Bundes Hessen, kritisch auf Kosten und Gebühren zu schauen.

Für diese DV zeichnete sich eine satte Erhöhung der Aufwandsentschädigung der Ehrenamtlichen im Präsidium der Kammer ab. Da sich aber auch etliche andere Ärztinnen und Ärzte in der Kammer ehrenamtlich engagieren und für diese Ehrenämter teilweise eine seit 2001 unveränderte Aufwandsentschädigung erhielten, hatte die Liste Marburger Bund Hessen listenübergreifend ein Gesamtkonzept vorgeschlagen. Dieser mit Augenmaß auf Basis der Inflationsrate kalkulierte Antrag – für die Mitglieder des Präsidiums als Ausgleich für die zunehmende Belastung mit einer nur geringfügigen Abweichungen nach oben – kam allerdings nicht zur Abstimmung.

Aber der Reihe nach:

Für den gesamten Tagesordnungspunkt war geheime Abstimmung beschlossen worden, was die Brisanz kennzeichnet. Zum Antrag des Marburger Bund wurde ein Änderungsantrag beschlossen (49:21:2), der aus der ursprünglich vorgeschlagenen Erhöhung der monatlichen pauschalen Entschädigung für die Beisitzer im Präsidium von 300 € auf 500 € eine Steigerung auf 900 € bewirkte! Damit war das Anliegen des MB, die Entschädigung mit Augenmaß anzupassen, konterkariert. Konsequent zogen die Antragsteller des MB und die Mitantragsteller aus anderen Listen Drs. Drexler, Möhrle und Holfelder ihren so verfälschten Antrag zurück.

Sie wollten nicht Urheber einer solchen „Selbstbedienung“ an den Beiträgen der hessischen Ärztinnen und Ärzte werden. Dann wurde der Antrag des Präsidiums(!) auf Erhöhung der eigenen Aufwandsentschädigung (für die Beisitzer auf ca. 11.000 € pro Jahr bei ca. einer Sitzung pro Monat) beschlossen (45:26:0).

Ein Schelm, wer böses dabei denkt, dass ein Antrag des Präsidium über eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Delegierten selber auf 250 € pro Sitzung eine noch deutlichere Mehrheit fand (51:18:1).

So hatte sich der Marburger Bund die von ihm und auch vom Wirtschaftsprüfer anmahnte Abschmelzung der viel zu hohen Rücklagen der Landeärztekammer nicht gewünscht. Da vor einem Jahr der Antrag des Marburger Bundes auf Beitragssenkung abgelehnt worden war, stieg in 2010 der erwartete Überschuss über das gesetzlich Soll von 10,56 Millionen Euro von 15.83 Millionen Euro in 2009 auf nun 16,95 Millionen Euro weiter an!

Der Marburger Bund ist zwar stärkste Liste in der DV, aber mit 19 von 80 Mandaten eine Minderheit und konnte deshalb auch in diesem Jahr die von ihm beantrage Beitragssenkung um 20% nicht durchsetzen. Stattdessen wurde auf Antrag des Präsidiums der Beitrag für 2011 nur um 15% ermäßigt.

Der Antrag des MB hätte eine Abschmelzung des zinslosen Millionendarlehens der Ärztinnen und Ärzte an ihre Kammer bis 2013 bewirkt. So wird dieses Darlehen der Kammer erst 2015 zurückgezahlt sein. Immerhin haben die Wählerinnen und Wähler 2013 die Chance, eine neue DV zu wählen.

In der Geschichte der DV gab es noch nie zum Anschluss eines Tagesordnungspunkts so viele und heftige “persönliche Erklärungen“. Delegierte, die selbst im Präsidium mitgewirkt hatten, teilweise mehr als zehn Jahre, waren beschämt wegen der unverblümten Selbstbedienung. Wenn er heute noch im Präsidium wäre, erklärte ein Mitglied des MB, träte er jetzt zurück, um sein Gesicht nicht zu verlieren.

Das Bild der Sitzung rundete ein Antrag des Präsidiums ab, der die Gebührenfreiheit zur Prüfung des Facharztes aufheben soll, was aufgrund eines vom Marburger Bund initiierten Beschlusses bisher gebührenfrei war. Dabei soll eine Ausnahmeregelung bewirken, dass „Vollzahler“ und reguläre Mitglieder in der Landesärztekammer Hessen von dieser Prüfungsgebühr befreit werden. Dies bewirkt aus unserer Sicht neben dem Rückschritt der grundsätzlichen Gebührenfreiheit, nur einen erhöhten Bürokratieaufwand, der dann fast eine zusätzliche Arbeitsstelle zur Prüfung und der Behandlung von Widersprüchen in der Kammer kosten wird.

Sicher können Sie die Titelfrage nun selbst beantworten. Die Delegierten des MB waren sich einig, dass ein Ehrenamt nicht so hoch entschädigt werden darf, dass der Charakter einer Vergütung entsteht oder, wie es ein niedergelassener Delegierter forderte, angemessen honoriert werden muss, wie es wohl des Öfteren in der Kassenärztlichen Vereinigung der Fall ist.

Nur wenn Sie als angestellte und beamtete Ärztinnen und Ärzte, immerhin repräsentieren Sie über die Hälfte aller kurativen Tätigen, bei der nächsten Wahl auch abstimmen, werden wir in Hessen die Voraussetzung für bessere Beschlüsse erreichen.

Priv.-Doz. Dr. med. Andreas Scholz, Landesverbandsvorsitzender und Listensprecher der Liste Marburger Bund in der DV.

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