Sicherstellungszuschlag: Land Hessen fordert Nachweis eines Verlustes in Höhe von 23 Prozent

Das Land Hessen fordert bei der Entscheidung über die Gewährung eines „Sicherstellungszuschlags“ den Nachweis eines Verlustes – trotzt Notlagentarifvertrag und Personaleinsparungen – von 23 Prozent.

Einen Sicherstellungszuschlag erhalten Kliniken, wenn das Vorhalten von Leistungen nicht durch die Fallpauschalen kostendeckend zu finanzieren, jedoch für die Versorgung der Bevölkerung in der Region notwendig ist.

Das Land Hessen hat als Voraussetzung für einen Sicherstellungszuschlag eine „nachgewiesen Betriebsgefährdung“ gefordert und in einer Rechtsverordnung einen bezifferten Verlust „trotz Notlagentarifvertrag“ vorausgesetzt.

Aus Sicht der Marburger Bundes Hessen wird dadurch in unzulässiger Weise in die grundgesetzliche Tarifautonomie eingegriffen. „Das Regierung oder Verwaltung versuchen Einfluss zu nehmen ist nicht zulässig“, sagt Rechtsanwalt Udo Rein, Geschäftsführer des Marburger Bundes Hessen.

„Die Gewerkschaft entscheidet selbst, ob ein Notlagentarifvertrag abgeschlossen wird“, so Rein. Eine Notlagenvereinbarung stellt auch nur ein kurzfristiges Mittel für Kosteneinsparungen dar und löst nicht die Probleme der medizinischen Grundversorgung.

Der Marburger Bund fordert daher, die vom Sozialministerium für Sicherstellungszuschläge geschaffene Anforderung „Notlagentarifvertrag“ ersatzlos zu streichen.

Info: mail@mbhessen.de

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