Skandal um die Betriebsversammlung an der Asklepios Klinik Lich erfolgreich abgeschlossen

Am 29. Februar 2012 löste die neue Geschäftsführerin der Asklepios Klinik in Lich, Petra Kempf, auf ihrer ersten Betriebsversammlung einen Skandal aus, als sie die Gewerkschaftsvertreterin des Marburger Bundes und den Vertreter von Verdi zum Verlassen der Betriebsversammlung aufforderte, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ohne störende Anwesenheit der Gewerkschaften die wirtschaftliche Lage erläutern zu können.

Die Giessener-Allgemeine.de berichtete hier, Kempf habe dargestellt, über die Anwesenheit der MB-Vertreterin nicht informiert gewesen zu sein. Der MB Hessen stellt klar, dass entgegen dieser Darstellung die Gewerkschaftsvertreterin des Marburger Bundes zu Beginn der Betriebsversammlung vorgestellt worden war.

Das Betriebsverfassungsgesetz räumt den Vertretern der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften (das sind MB und ver.di ohne Zweifel) ein Teilnahmerecht an Betriebsversammlungen ein (§ 46 Abs. 1 BetrVG). Dieses Teilnahmerecht kann nicht von der Geschäftsführung beschränkt werden. Kempf hat damit grob gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen (§ 23 Abs. 3 BetrVG).

Am 5. März 2012 hat der MB Hessen der Geschäftsführerin die Rechtslage dargestellt und sie unter Fristsetzung dazu aufgefordert, schriftlich zu bestätigen, dass Gewerkschaftsvertreter des Marburger Bundes seitens der Geschäftsführung zukünftig nicht zum Verlassen einer vom Betriebsrat einberufenen Betriebsversammlung aufgefordert werden. Für den Fall, dass die gewünschte Unterlassungserklärung nicht eingeht, wurde die Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens zur Feststellung einer groben Pflichtverletzung der Geschäftsführerin in Aussicht gestellt.

Mit Fax vom 6. März 2012 hat die Geschäftsführerin die gewünschte Unterlassungserklärung abgegeben, so dass der MB Hessen von der Einleitung eines Gerichtsverfahrens absieht.

 

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