Städtische Kliniken Frankfurt-Höchst gehen mit Einstweiliger Verfügung gegen MB Hessen vor

Zunächst hatten wir seit dem Jahre 2007 die Eingruppierungspraxis der Oberärztinnen und Oberärzte an den Städtischen Kliniken Frankfurt-Höchst kritisiert. In keiner anderen uns bekannten kommunalen hessischen Klinik hat diese Thematik zu so vielen und langwierigen Einzelauseinandersetzungen geführt. Am 05. August 2009 erschien im Höchster Kreisblatt ein Zeitungsartikel mit der Unterschrift „Höchster Klinik fehlen neun Ärzte“. Dieser Artikel hat bei unseren Mitgliedern für Unmut gesorgt, da aus ihrer Sicht insbesondere die gestiegene Arbeitsbelastung verharmlosend dargestellt wurde.

Als Reaktion haben wir am 07. August 2009 auf unserer Website einen Beitrag veröffentlicht, den wir aus rechtlichen Gründen in der Ursprungsfassung nicht mehr darstellen können. Dies aufgreifend, erschien im „Höchster Kreisblatt“ dann unter dem 08. August 2009 ein Artikel mit dem Titel „Marburger Bund greift Klinikchef an“.

Strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert

Die Reaktion des geschäftsführenden Verwaltungsdirektors war die Einschaltung einer Hamburger Anwaltskanzlei. Ohne vorherige Ankündigung oder Aufforderung zur Änderung einiger Textstellen wurde von uns gefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung hinsichtlich einzelner Passagen des Beitrages abzugeben, die sich im Wesentlichen auf drei Komplexe bezogen:

  • Vergütungszahlungen für „neue“ Oberärzte
  • Senkung von Planstellen
  • Aussagen des geschäftsführenden Verwaltungsdirektors zum Thema Überstunden

Andere, aus Sicht unserer Mitglieder viel gewichtigere Aspekte des Beitrags (unzureichende Reaktion auf Überlastungsanzeigen, Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz) sind nicht angegriffen worden.

Der Marburger Bund Hessen hat nicht mit rechtlichen Gegenmitteln reagiert, sondern mit dem Versuch einer sachlichen Auseinandersetzung. Der Referent der Dezernentin Dr. Rottman (Die Grünen) wurde informiert, verwies aber auf die alleinige Verantwortung des Verwaltungsdirektors. Dem Verwaltungsdirektor haben wir angeboten, den Beitrag bei entsprechender Darlegung der Fakten, zu ergänzen, bzw. zu verändern.

Dies ist auch allgemein so üblich. In jeder Ausgabe der Zeitschrift „SPIEGEL“ können Sie Korrekturhinweise lesen, die auch ohne Inanspruchnahme der Gerichte erfolgen.

Gesprächsangebote blieben erfolglos

Am 26. August 2009 hat der Marburger Bund dem Verwaltungsdirektor in einem Gespräch unter Beteiligung des medizinischen Betriebsleiters Dr. med. Christof Kugler (zuvor Ärztlicher Direktor und Regionaldirektor Ost für die Vivantes GmbH) und der Pressesprecherin Petra Fleischer (vormals Pressesprecherin der AOK Sachsen-Anhalt) angeboten, im gegenseitigen Einvernehmen und nach Überprüfung der Fakten einige aus Sicht der Klinik unzutreffende Passagen in den Ausführungen des Internetbeitrags zu ändern. Am 31. August 2009 wurde hierzu ein konkreter Vorschlag an den Verwaltungsdirektor von Follenius übersandt. In einem Telefonat vom 01. September 2009 ist der Verwaltungsdirektor auf die unterbreiteten Vorschläge des Marburger Bundes nicht näher eingegangen, sondern hat diese lediglich als aus seiner Sicht nicht weitgehend genug abgelehnt.

Die Betriebsleitung hat dann die Kommunikation einseitig beendet und ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor der einschlägig bekannten Pressekammer des Landgerichts Hamburg eingeleitet und bereits von uns schriftlich zugestandene Änderungswünsche gerichtlich erzwungen.

Mit Beschluss vom 12. Oktober 2009 hat das Landgericht Hamburg den Anträgen des Verwaltungsdirektors inhaltlich nur teilweise entsprochen. Der Marburger Bund hat sich entschlossen, die Angelegenheit nicht weiter gerichtlich zu verfolgen. Wir sind der Auffassung, dass Arbeitgeber und organisierte Ärzteschaft in solchen Fragen ohne die Inanspruchnahme von Gerichten auskommen sollten.

Wir verhehlen nicht, dass uns die Vorgehensweise der Städtischen Kliniken Frankfurt-Höchst in Zeiten, in denen selbst kirchliche Arbeitgeber wie die Frankfurter Diakonie-Kliniken im „Fight for Talents“ auf die im Marburger Bund organisierte Ärzteschaft zugehen, um attraktive Arbeitsbedingungen anbieten zu können, sehr befremdet hat.

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