Starker Rückhalt für Aktion gegen Tarifeinheitsgesetz

Zehn Tage nach ihrem Start kann die Online-Petition „Rettet die Gewerkschaftsfreiheit – Kein Streikverbot per Gesetz“ schon fast 19.000 Unterschriften vorweisen. Kaum eine andere Aktion auf der Internet-Plattform openPetition hat in so kurzer Zeit derart viel Zustimmung erhalten.

Die Petition richtet sich an Union und SPD im Deutschen Bundestag, die sich im Koalitionsvertrag auf eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit („Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“) verständigt haben. „Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, kein Gesetz zu beschließen, das in die Gewerkschaftsfreiheit eingreift und das Streikrecht von Hunderttausenden von Arbeitnehmern in Berufs- und Fachgewerkschaften aushebelt“, heißt es in der Petition, die bundesweit große Unterstützung erfährt.

Ziel der Petenten ist es, innerhalb von sechs Monaten mindestens 50.000 Unterschriften gegen die drohende Erzwingung der Tarifeinheit zu sammeln. In den zurückliegenden drei Jahren sind die Forderungen der Arbeitgeberverbände und des DGB nach einem solchen Zwangsgesetz regelmäßig ins Leere gelaufen. Zu groß waren die verfassungsrechtlichen Bedenken.

So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil zur Anerkennung der Tarifpluralität vom 7. Juli 2010 (4 AZR 537/08) keinen Zweifel daran gelassen, dass die Verdrängung eines Tarifvertrages nach dem Grundsatz der Tarifeinheit mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist.

Hier geht es direkt zur Online-Petition

Meldung: MB-Bundesverband

Zurück