Streik gegen DRV: Delegiertenversammlung einstimmig gegen Niedergelassene als Streikbrecher

In einer Pressemitteilung hat die Ärztegewerkschaft Marburger Bund am 27.11.09 alle Ärztinnen und Ärzte der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zur Fortsetzung des Vollstreiks aufgerufen, der mit Beginn der Verhandlungen im Frühjahr ausgesetzt worden war.

Aus diesem Anlass hat die Delegiertenversammlung (DV) der Landesärztekammer am 28.11.09 einstimmig (ohne Enthaltungen!) einen Einsatz Niedergelassener als Streikbrecher abgelehnt, wie er in der ersten Streikphase an einer Rehaklinik der DRV in Bad Nauheim versucht worden war.

Diese uneingeschränkte Zustimmung auch der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte war durch einen solidarischen Brückenschlag während der DV zustande gekommen, über den wir hier berichten wollen.

Die Liste des MB Hessen war in der Zeit des ausgesetzten Vollstreiks nicht untätig geblieben. In der Delegiertenversammlung (DV) der Landesärztekammer am 28.11.09 hat sie dann die Begründung eines aus der DV vom 28.30.09 noch unerledigt gebliebenen Antrag aktualisiert:

Keine Niedergelassene als Streikbrecher

Die DV möge beschließen:

Dass zum Wohle der Patienten Ärztinnen und Ärzte über die Sektorengrenze zwischen ambulanter und stationärer Versorgung hinweg aushelfen, ist erfreulicherweise gängige Praxis. Damit konnten immer wieder Lücken, insbesondere durch Krankheit oder Urlaub, geschlossen werden. Die Presse machte öffentlich, dass eine Reha-Klinik der Deutschen Rentenversicherung in Bad Nauheim versucht hat, durch Honorarverträge mit niedergelassenen Ärzten Lücken zu schließen, die der Streik der Ärztinnen und Ärzte gegen die DRV geschaffen hatte.

Dort kämpfen angestellte Ärztinnen und Ärzte mit einen Erzwingungsstreik darum, dass ihr Arbeitgeber endlich einen ärztespezifischen Tarifvertrag abschließt. Sie erhoffen sich durch eine Verbesserung der miserablen Arbeitsbedingungen auch, dass endlich die immer größer werdenden Lücken in der Stellenbesetzung in den Einrichtungen der DRV gefüllt werden können.

Die DV lehnt einen Einsatz Niedergelassener als Streikbrecher ab und begrüßt die Pressemitteilung des Präsidenten der Landesärztekammer Hessen, in der Dr. med. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach, niedergelassener Internist, Verständnis für die streikenden Klinikärzte geäußert hat.

Aktualisierung der Begründung:

Inzwischen hatte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Tarifverhandlungen mit dem Marburger Bund (MB) begonnen. Diese Verhandlungen wurden am 27.11.09 vom MB für gescheitert erklärt. Der MB ruft deshalb zur Fortsetzung des Vollstreiks auf. Startschuss wird eine zentrale Demonstration vor der DRV-Hauptverwaltung in Berlin am 8.12.09 sein.

Dazu hatte die Fachärztin für Allgemeinmedizin und Listenführerin der ÄrztINNEN Hessen Monika Buchalik einen ergänzenden Antrag eingebracht, in dem sie umsichtig zwischen einem Streik im engeren Sinne und arbeitskampfähnlichen Maßnahmen unterschied, die als Waffe in einer Auseinandersetzung um erträgliche Arbeitbedingungen von den Ärztinnen und Ärzten eingesetzt werden können, die nicht zum Mittel eines Streiks im engeren Sinne greifen können oder dürfen.

Die Delegiertenversammlung möge beschließen:

Sollten die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen streikähnliche Vorhaben planen, so gilt im umgekehrten Fall, dass Klinikärztinnen und –ärzte diese streikähnlichen Vorhaben nicht unterlaufen, sondern nach Kräften diese unterstützen.

Begründung:
Bei Tarif- bzw. Honorarverhandlungen sollten sich Niedergelassene wie Klinikärztinnen und –ärzte gegenseitig unterstützen, denn gemeinsam sind wir stärker.

Die in der aktuellen DV eingebrachten Anträge waren mit Priorität vor den aus der DV vom 28.03.09 liegen gebliebenen behandelt worden. Die DV beschloss zu diesem speziellen Anliegen, beide Anträge samt der aktualisierten Begründung zusammenzufassen und demonstrativ als Zeichen der Solidarität zwischen Niedergelassenen und Krankenhausärzten in einer gemeinsamen Abstimmung zu verabschieden.

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