Tarifinformationen Asklepios-Kliniken Homberg, Melsungen und Schwalmstadt

Der Marburger Bund Hessen hat Ende Mai 2008 die Anpassung an den TV-Ärzte/VKA rückwirkend ab 1.05.08 vereinbart. Die Ärztinnen und Ärzte haben die hierdurch entstandenen Mehrkosten durch den Umstieg auf die 40-Stundenwoche und die Herausnahme weiterer Entgeltbestandteile aus der ZVK-Pflicht während der Laufzeit des Sanierungstarifvertrages (z.B. Bereitschaftsdienst, Überstunden) “gegenfinanziert“. Die vom MB ausgesprochene Kündigung des Sanierungstarifvertrages wurde “zurückgenommen” und das ununterbrochene Weiterlaufen des Sanierungstarifvertrages hinsichtlich der ZVK-Absenkungen und einschließlich des Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen wurde bis zum 31.12.2008 vereinbart.

Was passiert mit dem Tarifvertrag?

Der Arbeitgeber wird offensichtlich zum Ende des Jahres 2008 die Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband Hessen (KAV), der Mitglied in der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) ist, beenden. Was bedeutet das für die Arbeitsverhältnisse und die Geltung des TV-Ärzte/VKA? Kündigt ein Arbeitgeber die Mitgliedschaft im kommunalen Arbeitgeberverband, wird der Tarifvertrag nicht automatisch außer Kraft gesetzt. Nach § 3 Abs.3 Tarifvertragsgesetz (TVG) gelten die Tarifverträge solange (statisch) weiter, bis der Tarifvertrag endet, die sogenannte Nachbindung.

Die Asklepios Schwalm-Eder-Kliniken sind also auch nach dem Verlassen des Arbeitgeberverbandes zunächst gezwungen, den Flächentarifvertrag TV-Ärzte/VKA in seiner bisherigen Fassung, incl. der vereinbarten Entgelterhöhungen ab 1.01.09, weiter anzuwenden. Erst wenn der Tarifvertrag geändert wird, endet die Nachbindung und es kommt zu einer Nachwirkung des Tarifvertrages gem. § 4 Abs. 5 TVG. Auch nach dem Enden der Nachbindung ist der Tarifvertrag gemäß § 4 Abs. 5 TVG in seiner letzten Fassung weiter anzuwenden. Ausnahmen gelten nur für neu begründete Arbeitsverhältnisse. In dieser Phase kann der Tarifvertrag jederzeit durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Anders als während der Nachbindung können Tarifstandards auch einzelvertraglich unterschritten werden.

Tarifniveau für MB-Mitglieder gesichert

Der Marburger Bund Bundesverband verhandelt z.Zt. mit der Asklepios Verwaltungsgesellschaft mbH über einen arztspezifischen Konzerntarifvertrag, in dessen Geltungsbereich auch die Asklepios Kliniken Schwalmstadt, Homberg und Melsungen fallen werden. Der Geschäftsführer des MB Hessen ist Mitglied der Verhandlungskommission. Kommt es zum Abschluss des Konzerntarifvertrages, gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der neuere und speziellere Tarifvertrag. Die Gewerkschaft Marburger Bund bleibt weiterhin Tarifvertragspartei und schließt für ihre Mitglieder den neuen Tarifvertrag ab, der incl. der Überleitungsbestimmungen den alten Tarifvertrag durch einen neuen ersetzt.

Dieser neue Tarifvertrag wird für die Mitglieder des Marburger Bundes das Niveau des TV-Ärzte/VKA absichern. Der neue Tarifvertrag gilt gem. § 3 Abs.1 TVG unmittelbar und zwingend nur für die Mitglieder des Marburger Bundes!

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