Uniklinika Gießen und Marburg: Alleine 2002 eine halbe Million Euro mehr für leitende Verwaltungsmitarbeiter - wofür?

Das hatte sich der Hessische Rechnungshof bei seinen Prüfungen gefragt und die Antwort zusammen mit den anderen Prüfergebnissen in den 'Bemerkungen 2006 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen' im Mai 2007 dem Hessischen Landtag als Drucksache 16/7156 vorgelegt.

Die Zusammenfassung zum Kapitel 13 'Persönliche Verwaltungsausgaben bei den Universitätskliniken Marburg und Gießen', die wir hier zitieren, soll Sie zur Lektüre des gesamten Kapitels ermuntern.

Die rechtliche Verselbständigung der Universitätskliniken Marburg und Gießen als rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts hatte erhebliche Steigerungen der persönlichen Verwaltungsausgaben zur Folge. Auf der Ebene der Vorstände und Ressort- oder Dezernatsleitungen wurden außertarifliche Dienstverträge geschlossen, die allein im Jahr 2002 zu Mehrausgaben in Höhe von rund 450.000 Euro geführt haben. Bei der Gewährung von erfolgs- und leistungsabhängigen Vergütungsbestandteilen sollten die Kriterien so gewählt sein, dass sich der Leistungsanreiz aus objektiven und nachprüfbaren Kriterien ergibt (Kurzfassung S. 19 und einleitend zum Volltext ab S. 174).

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Natürlich wollen wir nichts dagegen einwenden, wenn jemand nach seiner Leistung gut bezahlt wird, das stünde uns Ärztinnen und Ärzten, die wir uns zum Kreis der 'Besserverdienenden' rechnen lassen müssen, auch schlecht an. Wir wollen uns hier auch nicht weiter darüber aufhalten, dass die 'leistungsbezogenen' Vergütungsanteile auch bei einem negativen Betriebsergebnis bezahlt worden sind und sich, um in den Worten des Rechnungshofes zu bleiben, nicht immer objektive und nachprüfbare Kriterien für die Mehrausgaben finden ließen. Das lesen Sie bitte im Prüfbericht nach.

Bitterer kommt es uns, soweit wir uns 2002 und in den Jahren danach unter entbehrungsreichen Arbeitsbedingungen ausgebeutet fühlten, schon an, dass in einer Zeit, in der sich die Arbeitsbedingungen an den Klinika weiter verschlechterten, die Verantwortlichen sich allein im Jahr 2002 eine halbe Million mehr in die Taschen stecken ließen und ihre Bezüge in diesem Jahr und danach teilweise um 100% erhöht wurden!

Ekel erregend finden wir, dass in einer Einrichtung des öffentlichen Rechts, die wie ein Uniklinikum sich sozialen Aufgaben verpflichtet sehen sollte, die höchsten Gehälter dafür bezahlt werden, dass anderen die Vergütung ihrer Leistung immer mehr beschnitten oder gar ihr Arbeitsplatz ganz vernichtet wird, mit negativen Folgen für die ambulante und stationäre Patientenversorgung, die immer deutlicher werden.

Die Unikliniken stehen hierbei nicht alleine da. Vielerorts sehen wir in den Verwaltungsetagen der Kliniken die höchsten Gehälter, üppige Ausstattungen und Arbeitsbedingungen, die extrem zu denen der übrigen Beschäftigten kontrastieren. In diesen Etagen können dann durch sinnlos provozierte Streiks Millionen unnötig verschleudert und durch Missachtung der Arbeitszeitgesetze, der Tarifverträge und der Folge menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen die Versorgung der Patienten quantitativ und qualitativ immer mehr eingeschränkt werden. Im Falle des "Scheiterns" werden auch schon einmal vormals befristete Geschäftsführerverträge rechtzeitig auf unbefristete Zeit verlängert oder "Golden parachutes" in Form von großzügig gewährten Altersteilzeitregelungen aufgespannt.

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