Universitätsklinik Gießen und Marburg: Jetzt erst recht!

Die Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg und der Verkauf an die Rhön-Klinikum AG hat bei den Betroffenen – Beschäftigte, Patienten und Studenten – keine Begeisterung hervorgerufen. Nicht enden wollen die Beschwerden über Arbeitsverdichtungen, schlechtere Patientenversorgung und fehlende Zeit für Forschung und Lehre. Es scheint, als ob die Verantwortlichen nicht in der Lage sind, zufriedenstellende Lösungen herbeizuführen.

Bei klirrender Kälte haben Ende Januar Vertreter des Aktionsbündnisses „Gemeinsam für unser Klinikum“ dem Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier 53.000 Unterschriften übergeben, welche eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie verbindliche Personalmindeststandards forderten. Bouffier versicherte, dass er die Sache sehr ernst nehme und an Lösungen arbeite.

Umso erstaunter reagierten die Beschäftigten, Mitarbeitervertretungen und Verbände, als die Hessische Landesregierung und der Rhön-Konzern nach Verhandlungen hinter verschlossenen Türen eine fertige Gesamtlösung präsentierten. Das Land erklärt sich bereit, dem in finanzieller Schieflage geratenen Konzern unter die Arme zu greifen und soll dafür mehr Mitsprache erhalten. Der Aufsichtsrat soll um Mitglieder aus der Landesregierung aufgestockt werden, zudem soll ein Beirat gegründet werden.

Es muss hier die Frage gestellt werden, wer welche Interessen vertritt und wem das Vorgehen nutzt. Unmittelbarer Nutznießer scheint die Rhön-Klinikum AG zu sein, welche für die nicht in Betrieb genommen Partikeltherapieanlage 107 Millionen Euro Strafe zahlen müsste. Stattdessen erhält die Rhön-Klinikum AG Landesmittel in Form einer Strukturzulage. Warum die Landesregierung den „Kniefall“ vor dem privaten Investor macht, ist unklar.

Damit ist jedoch keines der tatsächlichen Probleme an dem Uniklinikum Gießen und Marburg gelöst. Für den Marburger Bund Hessen bedeutet dies, sich weiterhin offensiv auf allen Ebenen für die Interessen seiner Mitglieder einzusetzen. Verbesserung der Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Forderung, Wissenschaft und Forschung im Universitätsbetrieb aufrecht zu erhalten, gehören zu unseren zentralen Anliegen. Wir werden uns aktiv in den nun beginnenden Prozess einbringen.

Autor: MB-Mitglied Dr. Franz-Josef Schmitz, Oberarzt an der Philipps-Universität Marburg und Vorsitzender des Personalrates.

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