Urteil: Außerordentliche Eigenkündigung eines leitenden Arztes

Die außerordentliche Eigenkündigung eines leitenden Krankenhausarztes kann begründet sein, wenn ihm der Krankenhausträger entgegen seinen vertraglichen Verpflichtungen trotz Abmahnung kein ausreichendes nichtärztliches Personal zur Verfügung stellt.

Der Beklagte war als Facharzt für Plastische Chirurgie im (vom Krankenhaus räumlich getrennten) Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) eingestellt. Als Chefarzt leitete er dort die plastisch-chirurgische Abteilung. Ärztliches Personal war ihm nicht unterstellt. Der Arbeitsvertrag der Parteien enthielt ausdrückliche Bestimmungen, wonach ihm für seinen Nebentätigkeitsbereich ausreichend nichtärztliches Personal zur Verfügung gestellt werden sollte. Als Gegenleistung für den Verzicht des Beklagten auf seine Zulassung als Vertragsarzt wurde vertraglich bestimmt, dass die Klägerin sich um die wirtschaftlichen Voraussetzungen kümmert. Dazu gehörte auch der Abschluss von Arbeitsverträgen mit nichtärztlichen Personen.

Mangelnde Personalbesetzung

Der beklagte Arzt mahnte zu verschiedenen Zeiten mehrfach erfolglos die mangelnde Personalbesetzung an. Eine ambulante OP im MVZ erforderte einen Operateur, einen Anästhesisten und eine nicht-ärztliche Assistenz. Das bisher eingesetzte Personal stand zuletzt wegen Freizeitausgleich, Arbeitsunfähigkeit, Resturlaub und Fortbildungen nicht mehr zur Verfügung. Die Klägerin verstieß daher gegen ihre Verpflichtung, für ausreichendes Personal zu sorgen.

Der Beklagte beantragte daher seine Zulassung als Vertragsarzt und erhielt diese. Die Klägerin erhielt vom Zulassungsausschuss eine sechsmonatige Frist zur Nachbesetzung. Nachdem die Verhandlungen über die einvernehmliche Beendigung des Vertrages scheiterten, kündigte der Beklagte fristlos.

Die Klägerin klagte dann darauf, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet habe und berief sich auch darauf, dass der Beklagte seinen Personalbedarf für die Operationen zu kurzfristig angemeldet habe. Der Beklagte argumentierte hingegen, dass die Klägerin einen Personalengpass im März durch unzureichende Personalplanung bzw. Fehlplanung hervorgerufen habe. Er habe nicht uneingeschränkt operieren können.

Vertragsbeziehung gestört

Das Landesarbeitsgericht gab dem Beklagten recht. Das wiederholte Vorenthalten von Personal begründete einen wichtigen Grund für die außerordentliche Kündigung, da die Vertragsbeziehungen dadurch massiv gestört seien. Maßstab für die Verpflichtung zur Schaffung der wirtschaftlichen Voraussetzungen sei die ordnungsgemäße Patientenversorgung, was bedeute, den Beklagten so mit Personal auszustatten, wie es ein niedergelassener Arzt in Eigenregie tun würde. Diese Verpflichtung ergäbe sich aber bereits auch schon aus der Anstellung und den arbeitsvertraglichen Aufgaben.

Die Klägerin konnte den Beklagten nur bei entsprechender Personalausstattung vertragsgemäß als leitenden Arzt der plastisch-chirurgischen Abteilung beschäftigen. Hierzu bedurfte es sowohl einer Organisations- und Sprechstundenassistenz als auch einer Operationsassistenz. Die wiederholten Pflichtverletzungen hatte die Klägerin zu vertreten. Der Beklagte hatte die Klägerin bereits abgemahnt und für den Wiederholungsfall arbeitsrechtliche Schritte bis hin zu außerordentlichen Kündigung angedroht. Danach stand dem Beklagten Ende März erneut keine Operationsassistenz zur Verfügung. Es war dem Beklagten daher nicht mehr zumutbar aufgrund der langen Kündigungsfrist noch bis zum Ende des Jahres an dem Arbeitsverhältnis festzuhalten. Hinzu kam, dass die Klägerin dem Beklagten zuvor angekündigt hatte, die OP-Termine für die kommenden drei Monate zu halbieren und das MVZ vorzeitig zu schließen.

Einkünfte aus Nebentätigkeit

Ein weiteres Argument war, dass mit der unzureichenden Personalausstattung zunächst die vertragsgemäße Beschäftigung in Frage gestellt werde und dies den Arzt in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, hier in Erscheinung des Rechts auf berufliche Entfaltung seiner Persönlichkeit berühre. Zudem wirke sich die unzureichende Personalausstattung unmittelbar auf die Vergütung des Arztes aus, weil der OP-Betrieb eingeschränkt werden musste und sich sowohl die erlösabhängigen Zusatzentgelte als auch die Einkünfte aus der Nebentätigkeit minderten.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – 12 Sa 15/13 –

Autorin: Rechtsanwältin Stephanie Gehrke ist Verbandsjuristin im MB-Landesverband NRW/Rheinland-Pfalz

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