Urteil: Erfolg für den MB Hessen

Uniklinik Gießen-Marburg muss nachzahlen

In einem Streit um eine Vergütungsdifferenz wegen falscher Eingruppierung in den Tarifvertrag des Marburger Bundes mit dem Land Hessen (TV-Ärzte Hessen) hat der Marburger Bund vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht für einen Arzt eine Gehaltsnachzahlung erwirken können.

Der Kläger, ein approbierter Arzt, der erst in der Berufungsinstanz durch die Verbandsjuristen des Marburger Bund Hessen vertreten wurde, war im Uniklinikum Gießen-Marburg für insgesamt sechs Monate beschäftigt gewesen. Trotz seiner zehnjährigen Berufserfahrung als Arzt war er lediglich in die Entgeltgruppe Ä 1 Stufe 1 des TV-Ärzte Hessen eingruppiert worden. 

Berufserfahrung wurde nicht berücksichtigt

Nachdem der Arzt sich beschwert hatte, erfolgte die Vergütung rückwirkend nach der Entgeltgruppe Ä1 Stufe 2. Der Arbeitgeber vertrat allerdings den Standpunkt, dass die Berufserfahrung des Klägers zum überwiegenden Teil nicht berücksichtigt werden könnte, weil dieser seine ärztliche Tätigkeit zwischen seinen verschiedenen Beschäftigungsverhältnissen regelmäßig für mehr als sechs Monate unterbrochen hätte.

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wandte der Kläger sich an das Uniklinikum Gießen-Marburg (UKGM) und verlangte, angesichts seiner zehnjährigen Berufserfahrung, die rückwirkende Eingruppierung und Vergütung nach Entgeltgruppe Ä 2 Stufe 3. Er forderte rund 5.100 Euro Vergütungsdifferenz, was das UKGM allerdings ablehnte, und erhob Zahlungsklage vor dem Arbeitsgericht Gießen. 

Das Arbeitsgericht sprach dem Kläger lediglich die Vergütungsdifferenz zur Entgeltgruppe Ä 2 Stufe 2 in Höhe von insgesamt 3.374,22 Euro zu. Der Grund:  Auch das Gericht war der Auffassung, dass nur Beschäftigungszeiten aus den Arbeitsverhältnissen berücksichtigt werden könnten, vor deren Beginn der Kläger seine gesamte ärztliche Tätigkeit um nicht mehr als sechs Monate unterbrochen hätte. Im Laufe des Verfahrens erkannte das UKGM eine weitere Tätigkeit in einer Forschungseinrichtung an und das Gericht rechnete dem Kläger fünf seiner zehn Berufsjahre für die Eingruppierung an. 

Arzt geht in Berufung

Der Arzt ging in die Berufung und verlangte vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht die verbleibende Vergütungsdifferenz zur Entgeltgruppe Ä 2 Stufe 3 des TV-Ärzte Hessen.  Das Gericht sprach dem Kläger die weitere Differenzvergütung  in Höhe von 1.778,52 Euro zu. Bei der Berufung kam es erneut auf die Frage an, ob über sechsmonatige Beschäftigungspausen zwischen den einzelnen Arbeitsverhältnissen für die erstmalige Eingruppierung in den TV-Ärzte Hessen schädlich sind.

Im laufenden Arbeitsverhältnis können sich Beschäftigungspausen über sechs Monaten zwar nachteilig auf bevorstehende Höhergruppierungen auswirken. Anders sieht dies allerdings bei der erstmaligen Eingruppierung aus. Hier kommt es entscheidend auf die Arbeitsjahre der ärztlichen Tätigkeit an.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Aktenzeichen 2 Sa 555/13)

Autorin: Dr. jur. Frederike Gärtner, Rechtsanwältin beim Marburger Bund Hessen

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