Urteil: Krankheit unterbricht nicht Freizeitausgleich, aber den Erholungsurlaub

Wird der Arbeitnehmer während eines ihm vom Arbeitgeber gewährten Freizeitausgleiches zum Abbau von Überstunden oder eines Arbeitszeitguthabens arbeitsunfähig, so wird durch die Arbeitsunfähigkeit die Erfüllung des Ausgleichsanspruches auf Freizeit nicht hinfällig. Der Arbeitnehmer kann für diese Zeit keinen erneuten Freizeitausgleich verlangen.

Der Arbeitnehmer war nach der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber von diesem unter Fortzahlung der Vergütung zum Überstundenabbau freigestellt worden. Danach erkrankte er und machte für diesen Zeitraum die „verlorenen“ Überstunden geltend.

Das Landesarbeitsgericht (LArbG) wies die Klage ab. Ein Arbeitgeber könne im Rahmen seines Direktionsrechtes Freizeitausgleich anordnen. Dabei handele es sich um eine Weisung zur Verteilung der Arbeitszeit. Das berechtigte Interesse bestehe darin, dass der Arbeitgeber die auf dem Arbeitszeitkonto angesammelten Überstunden durch bezahlte Freistellung ausgleichen könne. Es gilt das Prinzip der ersten Ursache. War die Freistellung zuerst, kann die nachträgliche Arbeitsunfähigkeit diese nicht wieder aufheben. Dementgegen kann einem arbeitsunfähigen Arbeitnehmer kein von der Vergütung befreiender Freizeitausgleich angeordnet werden.

Das LArbG bestätigt hiermit die langjährige höchstrichterliche Rechtsprechung, nach der der Arbeitnehmer bei wirksamer Freistellung grundsätzlich das Risiko trage, die so gewonnene Freizeit bei einer nachträglich eintretenden  krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit im Freistellungszeitraum tatsächlich nicht nach seinen Vorstellungen nutzen zu können.

Krankheit unterbricht aber Erholungsurlaub:

Im Gegensatz dazu bestimmt das Bundesurlaubsgesetz (§ 9 BUrlG), dass nachgewiesene Krankheitstage nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet werden. Der Erholungsurlaub dient nämlich im Gegensatz zum Freizeitausgleich einem zusätzlichen Erholungsbedürfnis des Arbeitnehmers und nicht nur zum Ausgleich bereits geleisteter Mehrarbeit. Wer also während des Erholungsurlaubes krank wird, hat insoweit Anspruch auf Nachgewährung des Urlaubs.

Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz Urt. v. 19.11.2015 – 5 Sa 342/15 –

Autorin: Rechtsanwältin Stephanie Gehrke ist Verbandsjurist im MB-Landesverband NRW/Rheinland-Pfalz.

 

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