Urteil: Urlaubsabgeltung nach Beschäftigungsverbot und Elternzeit

Nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitnehmer die Abgeltung noch offener Urlaubsansprüche verlangen. Das gilt auch für Urlaubsansprüche, die wegen Beschäftigungsverboten und Elternzeiten und anschließender bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorliegender Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden konnten.

Nach § 17 Mutterschutzgesetz (MuSchG) und gemäß § 17 Abs. 2 Bundeserziehungsgeld und Elternzeitgesetz (BEEG) kann die Arbeitnehmerin den vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig erhaltenen Urlaub auch noch nach Ablauf der Verbote bzw. der Elternzeit im laufenden Jahr oder im Folgejahr nach ihrer Rückkehr nehmen.

Die Klägerin machte die Abgeltung von 30 Urlaubstagen aus dem Jahr 2011 geltend. In diesem Jahr war sie von Februar bis April krank, unterlag dann Beschäftigungsverboten und befand sich nahtlos übergehend unmittelbar danach bis zum 10.12.2012 in Elternzeit. Danach war sie mindestens bis zum 31.12.2013 durchgehend erkrankt. Das Arbeitsverhältnis wurde zum 8.1.2014 beendet. Der Arbeitgeber berief sich darauf, dass der Urlaub Ende 2013, also mit Ablauf des Folgejahres nach der Elternzeit, verfallen sei.

Das BAG entschied, dass aufgrund der obigen Vorschriften die Klägerin ihren Erholungsurlaub aus 2011 noch in 2013, also im Folgejahr nach ihrer Rückkehr aus der Elternzeit in 2012, nehmen konnte. Damit sei aber auch das Urlaubsjahr 2013 für den aus dem Jahr 2011 stammenden Urlaub das maßgebliche Urlaubsjahr. Dieser Urlaub unterliege damit auch dem Fristenregime des Urlaubs aus dem Jahr 2013. Da die Klägerin aber bis zum Jahresende 2013 arbeitsunfähig war verfiel der Urlaubsanspruch nicht mit Ablauf des Urlaubsjahres 2013, sondern wurde bis zum 31.3.2014 übertragen. Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 8.1.2014 war der Urlaub daher abzugelten. Die Regelungen des MuSchG und des BEEG stellen eine Ausnahme zu dem Grundsatz dar, dass Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss. Damit sollen die Arbeitnehmerinnen nach dem Willen des Gesetzgebers die Möglichkeit haben, ebenso wie die anderen Arbeitnehmer ihren Urlaub zumindest auf ein Kalenderjahr zu verteilen.

BAG Urteil – 9 AZR 52/15 –

Autorin: Stephanie Gehrke ist Verbandsjurist im MB-Landesverband NRW/Rheinland-Pfalz.

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