Urteil zum Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienst: Arbeitsgericht Frankfurt gibt MB Hessen Recht

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat in zwei Entscheidungen vom 18.9.2008, Az.: 21 Ca 1702/08 und Az.: 21/17 Ca 3276/08, den vom MB Hessen durch die Verbandsjuristin RAin Sonja Städele vertretenen Ärzten aus der Klinik Usingen des Hochtaunuskreises und dem Nordwestkrankenhaus Frankfurt Recht gegeben und die Kliniken dazu verurteilt, zwei bzw. vier Tage Zusatzurlaub für geleisteten Bereitschaftsdienst zu gewähren.

Der Marburger Bund hat in § 28 Absatz 3 seines Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern (TV-Ärzte / VKA) einen Zusatzurlaub für Nachtarbeit vereinbart. Dieser Zusatzurlaub steht Ärztinnen und Ärzten für Arbeit während der Nachtarbeitsstunden zu. Nachtarbeit ist nach § 9 Abs. 3 TV-Ärzte / VKA die Arbeit zwischen 21h und 6h. Hierzu zählt auch die Zeit des Bereitschaftsdienstes und die Zeit der Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft. Der ‘BAT alt’ sah in § 48 a Abs. 6 vor, dass als Nachtarbeitsstunden nur die Arbeitsstunden gezählt werden, die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit abgeleistet wurden. Der verdi-TVöD für das Krankenhaus schließt für die Beschäftigten in § 55 Abs. 2 TVöD mit einer nahezu identischen Regelung ebenfalls Bereitschaftsdienstzeiten und Zeiten der Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft aus, da diese jeweils außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit geleistet werden. Im Gegensatz hierzu enthält der TV-Ärzte / VKA des Marburger Bundes für den Anspruch auf Zusatzurlaub keinerlei Beschränkung auf die regelmäßige Arbeitszeit!

Auch unser Nachbar-Landesverband Baden-Württemberg hat beim Arbeitsgericht Pforzheim am 25.9.2008 ein obsiegendes Urteil in dieser Sache erstritten (Az. 3 Ca 186/08).

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