Urteile: Bei Kündigung und Elternzeit immer Schriftform einhalten

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses per Fax ist unwirksam und beendet das Arbeitsverhältnis nicht. Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der gesetzlichen Schriftform (§ 623 BGB). Die elektronische Form ist ausgeschlossen.

In dem Sachverhalt des Urteils erklärte die Arbeitnehmerin aufgrund eines zuvor mit dem Arbeitgeber getroffenen gerichtlichen Vergleiches die Beendigung des Arbeitsverhältnisses per Fax. Der Arbeitgeber lehnte die vorzeitige Beendigung ab. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Erklärung der Arbeitnehmerin nichtig sei, weil die Schriftform nicht eingehalten worden sei. Bei der Beendigungserklärung handele es sich um ein weiteres Sonderkündigungsrecht, für welches die gesetzliche Schriftform gelte.

Auch die für die Ärzte geltenden Tarifverträge sehen regelmäßig die Schriftform für die Kündigungserklärung und einen Aufhebungsvertrag vor. Gesetzliche Schriftform bedeutet, dass die eigenhändige Unterschrift der Gegenseite zugestellt werden muss. Hierfür reicht ein Fax nicht aus.

Empfehlung:

Kündigungserklärungen sollten am besten persönlich in der Verwaltung des Krankenhauses abgegeben werden. Auf einer Kopie sollte der Empfang bescheinigt werden. Des Weiteren ist darauf zu achten, dass befristete Arbeitsverhältnisse vor Ablauf der Frist nur gekündigt werden können, wenn eine Kündigungsmöglichkeit vertraglich oder im Tarifvertrag eingeräumt ist. (Urteil: BAG 17.12.2015 – 6 AZR 709/14)

 

Auch bei der Elternzeitankündigung muss die Schriftform gewahrt werden: Eine lediglich per Fax oder E-Mail verlangte Elternzeit ist unwirksam, auch mit der Folge, dass der während einer Elternzeit bestehende besondere Kündigungsschutz nicht greift. Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz verlangt, dass Arbeitnehmer die Elternzeit schriftlich verlangen und gleichzeitig erklären müssen, für welche Zeiten Elternzeit genommen werden soll.

Bei der erstmaligen Erklärung innerhalb der ersten beiden Lebensjahre kann der Arbeitgeber nicht widersprechen. Die Erklärung hat daher zur Folge, dass das Arbeitsverhältnis entsprechend der verlangten Elternzeit ruht. Das Elternzeitverlangen erfordert daher die strenge Schriftform und muss die eigenhändige Unterschrift enthalten.

In dem vorliegenden Fall war die Elternzeit per Fax verlangt worden. Der Klägerin war später gekündigt worden. In dem Kündigungsschutzverfahren berief sie sich darauf, dass sie während der Elternzeit dem besonderen Kündigungsschutz unterliege und nicht gekündigt werden dürfe. Das Bundesarbeitsgericht entschied entgegen den beiden Vorinstanzen, dass das Elternzeitverlangen unwirksam sei und der besondere Kündigungsschutz nicht greife. Auch Besonderheiten, die es dem beklagten Arbeitgeber nach Treu und Glauben verwehrten, sich auf den Formverstoß zu berufen, lagen nicht vor. (Urteil: BAG 10.5.2016 – 9 AZR 145/15)

Autorin: Rechtsanwältin Stephanie Gehrke ist Verbandsjuristin im MB-Landesverband NRW/Rheinland-Pfalz

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