VKA - Hände weg vom Streikrecht!

Die Versuche zur Restauration der “Tarifeinheit” und damit zur Zerstörung der im Grundgesetz verankerten Koalitionsfreiheit, über die wir laufend unter diesem Thema berichteten, gelangen seit dem Streik der Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) gegen den Betreiber des Flughafens Frankfurt/M. Fraport AG wieder in die Medien.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erneuert öffentlich seine Forderung nach einem Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit, nach dem in einem Unternehmen nur lediglich ein Tarifvertrag gelten soll (zu lesen z.B. hier). Sein Neusprech “tarifeinheitswidriger Streik” hat für uns das Potenzial eines gewerkschaftsfeindlichen Unworts.

Einen Tiefpunkt der Kampagne sehen wir in dieser Pressemitteilung der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA): Sie verlangt vom Gesetzgeber einen “Schutz vor zügellosen Kleinstgewerkschaften“. Eine Definition von “Kleinst” bleibt sie schuldig. “Splittergewerkschaft“, vor der sie auch gesetzlichen Schutz begehrt, zielt wohl auf alle Gewerkschaften ab, die nicht einer “Einheitsgewerkschaft” angehören.

 

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