Kommentar: Von Spardosen und Sparkassen

Die gesetzlichen Krankenkassen horten das Geld ihrer Versicherten. In den ersten drei Quartalen 2012 waren es etwa sechs Milliarden Euro, im gleichen Zeitraum im Vorjahr waren es ungefähr vier Milliarden Euro (Quelle: Destatis). Mittlerweile soll sich das Gesamtpolster im Gesundheitssystem, laut Zeitungsberichten auf etwa 30 Milliarden Euro belaufen.

Da stellt sich die Frage: Woher kommt dieser Überschuss? Natürlich zum einen durch Mehreinnahmen aufgrund mehr sozialpflichtiger Jobs und höherer Löhne und zum anderen wegen Einsparungen bei den Krankenhäusern, die ihre Ausgaben nicht voll refinanzieren können.

Es ist sicherlich richtig, ein gewisses Polster für Schwankungen zu haben, aber macht das in der Größe von fast 30 Milliarden wirklich Sinn?

Ich finde „Nein“. Ein Polster auf Kosten der Beitragszahler – das geht nicht. Die Politik drückt sich allerdings davor, wie beim Rentenwerk, den Beitragssatz für die Krankenversicherung abzusenken. Dies würde unter anderem Krankenhäusern zu Gute kommen und mehr Raum für die kommenden Lohnrunden bringen. Ein weiterer Teil der enormen Überschüsse könnte damit abgebaut werden, dass den Krankenhäusern mehr Leistungen anerkannt und bezahlt werden – ähnlich dem damaligen Sonderzuschuss –, denn bessere Arbeitsbedingungen oder eine verbesserte Hygiene in den Krankenhäusern gibt es nicht zum Nulltarif, das kostet Geld.

Hier ist jedoch ein grundsätzliches Fragezeichen zu setzen, ob Krankenhäuser nur nach rein ökonomischen Gesichtspunkten zu finanzieren und zu führen sind. Der Eindruck der letzten Jahre ist, dass alle möglichen Sparpunkte angegangen worden sind, aber nun schon lange ein Punkt erreicht ist an dem kein Sparen mehr möglich ist, die Politik aber munter verlangt: „Bitte weitersparen.“

Die Länder kommen ihren Investitionsaufgaben schon lange nicht mehr nach und in den Krankenhäusern wird immer kreativer "gemogelt", in dem laufende Betriebskosten für Investitionen abgezweigt werden. Oder es werden Leasingverträge für Einrichtungen in Millionenhöhe abgeschlossen, um die Defizite in den Investitionen zu kaschieren. Am Ende des Tages muss aber dieser Kredit zurück gezahlt werden, und die Leasing- oder Public Financing-Firmen tun dies nie zum Nulltarif.

Hier ist die Politik als Betreiber und Träger von städtischen oder Kreiskliniken gefragt, Farbe zu bekennen: Will sie wirklich eine gute Versorgung der dortigen Bevölkerung oder ist dies nur reine Verbalrhetorik?  Denn auch bei Privatisierungen, die ja immer als die Lösung in der Politik gefeiert werden, geht Vergessen, die privaten Träger müssen genauso mit den Ressourcen auskommen und wollen noch dazu Geld für den Eigentümer oder Aktionär erwirtschaften. Wie soll das funktionieren?  

Wir fordern als MB schon seit langem: Die Länder müssen Ihrer Verantwortung der Investitionen in den Krankenhäusern nachkommen!  Es muss ein Mentalitätswandel stattfinden, dass Krankenhäuser nicht die Spardosen des Gesundheitssystems sind und das Gesundheitssystem nicht die Sparkasse der Beitragszahler.

Kommentar von PD Dr. Andreas Scholz, Landesverbandsvorsitzender

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